CDU schart sich hinter Merkel
Die Bundeskanzlerin sichert sich wieder die Zustimmung ihrer Partei. Das zeigen das Ja zur Koalition mit der SPD und ein Rekordergebnis für die neue Generalsekretärin.
BERLIN. Und am Ende ist und bleibt die CDU eine Kanzlerpartei. Da kann es vorher noch so viel Kritik gegeben haben. Wenn es darauf ankommt, dann scharen sich doch alle wieder hinter der Kanzlerin. So war es auch an diesem Montag auf dem CDU-Parteitag in Berlin, wo auch eine wenig mitreißende Rede von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine satte Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD ausreichte. Nur 27 Delegierte – das waren weniger als drei Prozent – riskierten ein Nein.
Zu verdanken hat Merkel die Zustimmung ihrer Personalpolitik, die durchaus der jüngsten Kritik Rechnung trug. Geschickt hat sie ihren Hauptkritiker Jens Spahn, den Bannerträger der Jung-Konservativen, ins Kabinett geholt. Der setzte sich mit einem solchen Feuereifer für ein Ja zum Koalitionsvertrag ein, dass man hätte meinen können, er wäre schon Bundeskanzler und Parteichef. Dank Merkels Personaltableau zeigten sich vor allem die jüngeren Delegierten zufrieden und moserten nur noch pro forma gegen den Koalitionsvertrag, dem sie aber selbstverständlich zustimmten.
Nur wenige vom Wirtschaftsflügel oder aus den ostdeutschen Landesverbänden verweigerten ihr Ja. Den Ostdeutschen war die Kanzlerin als einzige Vertreterin des Ostens im Kabinett zu wenig. Doch wird noch der Posten eines Ostbeauftragten zu besetzen sein. Dem Wirtschaftsflügel fehlten Antworten auf die großen Fragen wie etwa eine Unternehmenssteuerreform.
In ihrer Rede verteidigte Merkel den Koalitionsvertrag; sie gab aber zu, dass der von vielen beklagte Verlust des Finanzressorts schmerze. „Aber hätten wir daran die Verhandlungen scheitern lassen sollen?“, so fragte die Kanzlerin unter dem Applaus der Delegierten. Dafür habe man jetzt das Wirtschaftsministerium, das als Ressort mit weniger Gestaltungsmöglichkeiten gilt als das an die SPD verlorene Finanzministerium. Wenn die letzten Amtsinhaber nichts daraus gemacht hätten, sei das ihr Fehler gewesen, sagte Merkel: „Es liegt an uns, etwas daraus zu machen.“Schließlich sei das Wirtschaftsministerium auch für Mittelstand, Handel und Energie zuständig.
Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl Ende September 2017 sei man nicht zufrieden, gestand die Kanzlerin ein. Nun befinde man sich in einer schwierigen Situation. In der Bevölkerung hat sie ein dreifaches Unbehagen konstatiert: gegenüber der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen, den neuen Technologien und mit Blick auf die Entwicklungen in der Welt. Zum Thema innere Sicherheit kündigte Merkel eine Null-Toleranz-Politik an. Entschlossenheit soll auch im Kampf gegen Antisemitismus gelten. Und nicht zuletzt setzte die Kanzlerin in der Integrationspolitik auf die harte CSU-Linie. Wer die Integration verweigere, für den müsse es spürbare Konsequenzen geben.
Für Begeisterung sorgte die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit ihrer frei gehaltenen Rede unterstrich sie ihren Machtanspruch für die NachMerkel-Ära. Das Wahlergebnis von gut 98 Prozent belegt, dass „AKK“derzeit die Nr. 1 in der „Thronfolge“ist. Die Politikerin, die auf ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin verzichtet hat, löste Jubel aus, als sie das Ziel einer „wertebasierten, starken Volkspartei“verkündete und damit einem Rechtsruck eine klare Absage erteilte. Die CDU beruhe auf liberalen, konservativen und christsozialen Wurzeln. Und daran dürfe sich nichts ändern.
„AKK“ist klare Nr. 1 in der „Thronfolge“