ÖVP und FPÖ sichern sich ORF-Mehrheit
Machtwechsel im ORF: Demnächst wird die neue Bundesregierung sogar den Generaldirektor abwählen können.
Die Regierung hat am Mittwoch ihre neuen ORF-Stiftungsräte bestellt. Statt der bisherigen vier SPÖ-Vertreter kommen vier von der FPÖ. Auch ein ÖVP-Vertreter, Rainer Rösslhuber, geht: Ihn ersetzt Gregor Schütze, einst Sprecher der damaligen Finanzministerin Maria Fekter. Franz Küberl, parteifreier Stiftungsrat, wurde nicht mehr nominiert. Statt ihm kommt der Präsident des Katholischen Familienverbands, Alfred Trendl. Er kündigte an, ebenfalls unabhängig – also jenseits von Parteiinteressen – zu agieren. Bei den sechs von den Parlamentsparteien nominierten Stiftungsräten erhält die Volkspartei einen zweiten Sitz, da es nun nur mehr fünf Parlamentsparteien gibt.
Der SPÖ kommt übrigens ihr „Freundeskreisleiter“im Stiftungsrat, der Kommunikationsexperte Heinz Lederer, abhanden. Dieser sitzt nämlich nicht auf einem SPÖTicket, sondern wurde von der vorigen Bundesregierung nominiert, er ist also einer jener Stiftungsräte, die am Mittwoch ins Ausgedinge geschickt wurden. Lederers schwarzes Pendant Thomas Zach ist weiterhin Mitglied. Norbert Steger für die FPÖ bleibt ebenfalls. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Spekulationen, er könnte den Stiftungsratsvorsitz übernehmen. Den hat derzeit noch Dietmar Hoscher (SPÖ) inne, was wohl nicht so bleiben wird.
Die Regierungsparteien kommen mit dem heutigen Ministerratsbeschluss – zählt man Trendl als Unabhängigen – auf 19 der 35 Stiftungsratssitze (nicht eingerechnet ist als eine Art Sonderfall der Kärntner Vertreter Siggi Neuschitzer: Er war ursprünglich von BZÖ/FPK bestellt, danach von der SPÖ-geführten Landesregierung verlängert worden). ÖVP und FPÖ haben damit schon jetzt eine deutliche Mehrheit im Stiftungsrat. Am 17. Mai konstituiert sich das Gremium komplett neu. Dann werden sich die roten Reihen weiter lichten. Das bedeutet auch eine Zweidrittelmehrheit für Schwarz-Blau im Stiftungsrat – und somit die zumindest theoretische Möglichkeit, den ORF-Generaldirektor abzuwählen.