Jared Kushner verliert an Einfluss im Weißen Haus
Trumps Schwiegersohn erhält keine Einsicht mehr in streng geheime Dokumente. Denn das FBI hat Sicherheitsbedenken.
WASHINGTON. Ein weiterer Komet im Orbit von US-Präsident Donald Trump droht zu verglühen, diesmal handelt es sich um den Ehemann seiner Lieblingstochter Ivanka. Jared Kushner verliert auf Anweisung von Trumps Stabschef John Kelly ab sofort Einsicht in als „Top Secret“eingestufte Dokumente. Ohne diese Einsicht kann Kushner aber die ihm zugedachten Aufgaben als NahostMittler sowie als Mexiko- und Handelsbeauftragter kaum mehr erfüllen. „Das unterminiert seine Fähigkeit, informiert in Gespräche und Verhandlungen zu gehen“, sagt Sicherheitsexperten Bradley P. Moss.
Kushner verliert auch das Recht, an Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats teilzunehmen und persönliche Briefings zu erhalten. „Das ist eine sehr ernsthafte Einschränkung“, meint auch der Präsident der Intelligence & Security Academy, Mark Lowenthal, in der „Washington Post“. Kushner werde nur noch „verwässerte Informationen“zur Verfügung haben.
Kelly informierte Kushner und einige Offizieller am Freitag in einem Memorandum über die Änderung ihres Status. Dies sei nötig, weil das FBI die Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Personen nicht habe abschließen können. Im Fall Kushner informierte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der auch die Ermittlungen in der Russland-Affäre beaufsichtigt, über neu aufgetauchte „signifikante Probleme“bei der Prüfung.
Gegenstand von Spekulationen bleibt in Washington die Frage, warum die Bundespolizei FBI jemandem in einer Schlüsselposition mit direktem Zugang zum Präsidenten nach mehr als einem Jahr kein grünes Licht geben kann. Eine Erklärung hat mit den Ermittlungen Robert Muellers in der Russland-Affäre zu tun. Kushner gehörte zu den Teilnehmern des Treffens mit den russischen Emissären im Trump Tower im Sommer 2016. Mueller erkundigte sich bei Befragungen von Mitarbeitern des Weißen Hauses zudem wiederholt nach der Einhaltung des Protokolls bei Kushners Gesprächen mit ausländischen Regierungen.
Bedenken löste von Anfang an auch der mögliche Konflikt aus, der sich aus Geschäftsinteressen des Bauimperiums seiner Familie und Kushners außenpolitischem Portfolio ergibt. Die „Washington Post“berichtet, mindestens vier Staaten hätten überlegt, wie sie Kushners „finanzielle Schwierigkeiten und seinen Mangel an außenpolitischer Erfahrung“ausnutzen könnten, um ihn zu manipulieren. Genannt wurden Mexiko, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und China.