Echter Bonus mit kleinem Propaganda-Malus

Die Regierung wird die Steuererleichterung sehr lang sehr laut verkaufen, denn die großen Einschnitte werden kommen.

Als die Familienministerin vom honorigen Beruf der Biochemie-Uni-Professorin in die Politik umstieg, hätte sie sich wohl nicht träumen lassen, dass sie schon am 1. März ihres ersten Jahres in der Regierung zum gefühlt 4296. Mal das monotone Mantra von der „größten Entlastung für Familien, die es jemals gab“, heruntergebetet haben wird. Aber so ist Politik – für den einzelnen Politiker geistig nicht immer 100-prozentig herausfordernd. Aber die Spindoktoren dieser Regierung freuen sich über kontrollierte und kontrollierbare Message-Disziplin.

Die stete Message von der großen Entlastung ist mehr als ein ob der Minusgrade eingefrorener Spindoktoren-Posthornton. Wir werden die frohe Botschaft trotzdem auch in der warmen Jahreszeit aufgetaut und aufgeblasen noch Hunderte Male präsentiert bekommen. Nicht zuletzt, um Belastungen, die nach der politischen Einschmeichelphase dieser Regierung und nach den Landtagswahlen dräuen werden, zu übertönen. Aber so funktioniert Politik.

Soll sein – wenn die Politik auch im Ergebnis funktioniert. Das tut sie im konkreten Fall, auch jenseits der PR-Wirkung. Der Grundgedanke der Familienbonus-Regelung, primär diejenigen zu entlasten, die Steuern zahlen und zudem Kinder erziehen, ist richtig. Es geht hier nicht um eine neue Sozialleistung, sondern um die Frage nach Gerechtigkeit unter den Steuerzahlern, die die Sozialleistungen finanzieren – unter Steuerzahlern mit Kindern und solchen ohne Kinder. Der Vorwurf, es handle sich um eine Herdprämie, die Frauen daheim bei den Kindern halten soll, geht ins Leere. Der Familienbonus bringt zwar keinen Anreiz, Frauen in die Berufstätigkeit zu bringen, aber er setzt auch keinen Anreiz, zu Hause zu bleiben. Dann wäre auch jede Gehaltserhöhung eine Herdprämie und man müsste Einkommen und Verdienstmöglichkeiten nur gering halten, um auch alle Mütter auf den Arbeitsmarkt zu zwingen.

Dass Politik in Europa nicht immer so funktioniert, wie eine „Österreich zuerst“-Regierung will, haben Kurz & Co. schon lernen müssen. Das Vorhaben, den Familienbonus nur Eltern mit Kindern in Österreich zugutekommen zu lassen, scheiterte schon an klaren EU-Vorgaben. Nun soll der Familienbonus wie bei der Familienbeihilfe geplant indexiert und ans Preisniveau des Wohnsitzstaats angepasst werden.

In beiden Fällen immer noch ein Versuchsballon, den sich die bei solchen Vorstößen bisher sehr skeptischen EuGH-Richter genau anschauen werden. Aber auch so funktioniert Politik.