Bonus mit und ohne Grenzen
Der Familienbonus soll auch an Eltern mit Kindern im EU/EWR-Ausland gehen. Für geringverdienende Alleinerzieher ist ein Mindestbetrag von 250 Euro im Jahr vorgesehen.
Die groß angekündigte Steuergutschrift für Familien startet heute, Freitag, mit einer Reihe von Last-minute-Nachbesserungen in die Gesetzesbegutachtung.
War im Regierungsübereinkommen noch festgeschrieben, dass nur Kinder in Österreich vom neuen „Familienbonus plus“profitieren, sollen nun doch auch Familien, deren Kinder im EU/EWR-Ausland oder in der Schweiz leben, etwas davon haben. Die Leistung soll aber, wie auch bei der Familienbeihilfe geplant, an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Geklärt wurde nun auch, dass für geringverdienende Alleinverdiener bzw. Alleinerzieher, die gar keine Lohn- oder Einkommenssteuern zahlen, zumindest ein Mindestbetrag von 250 Euro jährlich vorgesehen ist. Dieser soll über den negativsteuerfähigen Alleinverdienerabsetzbetrag ausbezahlt werden.
ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger sprach am Donnerstag von einem „Leuchtturmprojekt“auf dem Weg zur Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent. Der Familienbonus plus bringe ab. 1. Jänner 2019 1,5 Mrd. Euro an direkter Entlastung für Familien mit Kindern. Die Entlastung betreffe 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern, hob Familienministerin Juliane BognerStrauß hervor.
Pro Kind wird die Steuerlast bei entsprechendem Einkommen um bis zu 1500 Euro im Jahr sinken – bei volljährigen Kindern, wenn noch Familienbeihilfe bezogen wird um 500 Euro. Voll ausgeschöpft werden kann der 1500-Euro-Steuerbonus von einem Alleinverdiener mit einem Kind bereits ab 1750 Euro brutto monatlich, mit zwei Kindern ab 2300 und mit drei Kindern ab etwa 2650 Euro.
Bei Ehepartnern kann der Familienbonus flexibel aufgeteilt werden. Bei getrennt lebenden Partnern ist grundsätzlich eine Aufteilung der Steuergutschrift auf jeweils 750 Euro vorgesehen.
Löger und Bogner-Strauß verteidigten am Donnerstag die vergleichsweise geringe Mindestentlastung von 250 Euro. „Wo schon eine komplette Steuerentlastung da ist, kann man ja logisch keine Steuern mehr entlasten“, sagte Bogner-Strauß. Löger betonte, dass der Familienbonus eine zusätzliche Maßnahme sei und dass pro Jahr weiterhin neun Milliarden Euro an sonstigen Familienförderungen fließen würden.
SPÖ, Neos und Liste Pilz übten am Donnerstag Kritik und plädierten für einen die geplanten 250 Euro übersteigenden Mindestbonus für Geringverdiener. Der ÖGB verwies darauf, dass das Armutsrisiko für Alleinerziehende schon jetzt bei 40 Prozent liege. SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek hält den Familienbonus für einen „Herdbonus“.
Die Neos begrüßten die Steuersenkung grundsätzlich, forderten aber „ganzheitliche Konzepte“zur Unterstützung ärmerer Familien und fragten sich, wo die Regierung die 1,5 Mrd. Euro für den Familienbonus hernehmen möchte.
Die Regierung verweist darauf, dass der Familienbonus durch Einsparungen im System gegenfinanziert werde: „Wir werden keine zusätzlichen Steuern einführen bzw. diese erhöhen.“