Schicksalstage für die Grünen
Die Grünen gibt es nach ihrer Abwahl aus dem Nationalrat nur noch in den Bundesländern. Wie geht es ihnen dort eigentlich?
In Niederösterreich sind sie knapp in den Landtag gekommen, in Tirol wurden sie sogar zweistellig. Kommenden Sonntag müssen sie bei der Kärntner Landtagswahl wieder um ihr Überleben kämpfen: Die Grünen. Ein Rundblick.
Kärnten
Sein oder Nichtsein: Für die Kärntner Grünen ist der kommende Wahlsonntag ein Schicksalstag. Die vom 61-jährigen Rolf Holub angeführt Partei war fünf Jahre lang Teil einer für Österreich unüblichen Dreierkoalition – gemeinsam mit SPÖ und ÖVP. Der frühere Musiker und Kabarettist hatte nicht nur mit dem Giftmüllskandal im Görtschitztal, sondern auch mit massiven internen Querelen zu kämpfen. Die Streitigkeiten machten den bis zur Listenerstellung im Vorjahr in Umfragen gut liegenden Grünen enorm zu schaffen. Landessprecherin Marion Mitsche hatte das Handtuch geworfen, nachdem sie auf der Landesversammlung durchgefallen war, und gründete die Liste F.A.I.R. Auch Klubchefin Barbara Lesjak hatte keinen Platz an wählbarer Stelle erhalten. Laut Umfragen läuft die Partei, die 2013 immerhin 12,1 Prozent erreicht hatte, nun Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Was Holub vermutlich ein Comeback als Künstler bescheren würde.
Oberösterreich
Die Grünen sitzen in der oberösterreichischen Landesregierung, an den wichtigen Entscheidungen sind sie allerdings nicht mehr wirklich beteiligt. Seit die ÖVP nach der vergangenen Wahl eine Zusammenarbeit mit der FPÖ eingegangen ist, sieht es mit der Umsetzung grüner Politik schlecht aus. Wobei: Die ÖVP-FPÖ-Regierung, die etwa mit der Kürzung der Mindestsicherung einen strikten rechtskonservativen Kurs fährt, gibt den Grünen auch die Möglichkeit, sich politisch zu profilieren. Was der grüne Landesrat Rudi Anschober mit seinem Eintreten gegen die Abschiebung von jungen Flüchtlingen, die eine Lehrstelle haben, auch tut.
Niederösterreich
Für Schlagzeilen sorgten zuletzt die Grünen in Österreichs größtem Bundesland – sie überlegten nach der Landtagswahl im Februar eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof. Grund war die umstrittene Wahlmöglichkeit für Zweitwohnsitzer. Diese stimmten vor allem für die ÖVP. Der Landesausschuss der Grünen entschied sich am Mittwoch dann doch gegen die Wahlanfechtung. Grünen-Chefin Helga Krismer begründete die Entscheidung damit, dass die Mittel fehlen würden, eine Anfechtung und eine mögliche Wahlwiederholung insbesondere der ÖVP zugute käme und die niederösterreichischen Grünen gleichermaßen Verantwortung für die Bundesgrünen (durch Übernahme eines Schuldenbergs, der abgebaut werden müsse) hätten wie für die Wähler. Zuletzt holten die Grünen in Niederösterreich 6,4 Prozent der Stimmen und waren froh darüber, dass sich ihre Verluste in Grenzen hielten.
Tirol
Mit einem grünen Auge ist die ÖkoPartei am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl in Tirol davongekommen. Trotz eines Verlusts von 1,9 Prozentpunkten konnte die Partei unter Ingrid Felipe mit 10,7 Prozent der Stimmen ein zweistelliges Ergebnis halten. Neben der SPÖ sind die Grünen in Tirol somit ein möglicher Koalitionspartner für die ÖVP. Doch der Wahlausgang in Tirol hat auch seine Schattenseiten. Aufgrund der Mandatsverhältnisse im Tiroler Landtag verlieren die Grünen einen Sitz im Bundesrat. Weil sie somit nicht mehr genügend Mandate für die Bildung eines Klubs im Parlament haben, verlieren sie 92.000 Euro pro Quartal an Klubförderung und diverse Mitwirkungsrechte. Das schmerzt vor allem die Bundesgrünen.
Salzburg
Salzburgs Grüne wissen: Bei der Landtagswahl im April dieses Jahres ist ein Ergebnis wie bei letzten Urnengang kaum zu schaffen. 20,2 Prozent erreichten die Ökos im Jahr 2013. Geschuldet war das große Plus von mehr als zwölf Prozentpunkten unter anderem dem Finanzskandal, der Salzburg damals erschütterte und der SPÖ und ÖVP die Wähler scharenweise davonlaufen ließ. Die Umfragen zeigen jedenfalls, dass die Grünen mit einem Minus rechnen müssen. Die Frage ist nur, wie groß das sein wird. Die Partei hat in den vergangenen Jahren in der Regierung durchaus eine gute Figur gemacht. Ruhig und sachlich wurde gearbeitet, so manche grüne Forderung, etwa in der Raumordnung und in der Verkehrspolitik, wurde umgesetzt. Die grüne Wählerklientel dürfte sich daher eigentlich nicht beschweren. Ob das aber alles reicht, damit die Grünen ihr großes Ziel schaffen, in der nächsten Landesregierung wieder vertreten zu sein, bleibt aber ungewiss. Deutlich mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen müssten es auf jeden Fall sein und die ÖVP müsste auch kräftig zulegen, damit sich eine Zweierkoalition ausgeht.
Wien
Eine weitere Baustelle der Grünen befindet sich in der Bundeshauptstadt. Egal ob Parkpickerl oder Fußgängerzone. Seit 2010 hat die grüne Regierungspartei in der Stadtregierung unter Maria Vassilakou immer wieder für Wirbel gesorgt – auch in der eigenen Partei. Zuletzt setzte sie sich mit der Umsetzung des umstrittenen Hochhausprojekts am Wiener Heumarkt gegen die eigene Parteibasis durch. Die Grünen konnten sich vor allem auf die Stammwähler in den angesagten Inner-Gürtel-Bezirken verlassen. Doch diese Basis bröckelt. Bei der Nationalratswahl im vergangenen Herbst verloren die Grünen viele Stimmen an die Liste Pilz und an die SPÖ. In 20 der 23 Bezirke landete Pilz vor seiner Ex-Partei. Das beste Resultat gelang ihm in der grünen Hochburg Neubau mit 11,9 Prozent, wo er am Ende nur 0,2 Prozentpunkte hinter den Grünen lag. Dass der zukünftige Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, kein großen Sympathien für die Grünen hegt, ist in der Bundeshauptstadt ein offenes Geheimnis. Bis zur nächsten Wiener Landtagswahl, voraussichtlich im Jahr 2020, haben die Wiener Grünen auf ihrer Baustelle also genug zu tun.
Vorarlberg
Die Vorarlberger Grünen waren nicht nur die ersten, die in einen Landtag eingezogen sind (1984), sie halten sich auch in der Gegenwart sehr gut. Bis vor drei Jahren war Landessprecher Johannes Rauch „der beste, lästigste und nachhaltigste Oppositionspolitiker“, wie ihm die „Vorarlberger Nachrichten“beschieden. Bei der Landtagswahl 2014 erzielten die Grünen mehr als 17 Prozent und regieren seither gemeinsam mit der ÖVP das Land. Rauch verzichtete auf die Funktion des Landes stattha lt ers(=LH-Stv .), er wurde lieber „einfacher“Landesrat – und setzte durch, dass seine Partei einen zweiten Landesrat erhielt. Der öffentliche Nahverkehr und der Radverkehr, für den Rauch zuständig ist, gilt als vorbildlich. Im Umwelt bereich konnten 17 Natura 2000- Gebieten ach nominiert werden. Beim Min destsi ch erungs kompromiss mit derÖVP gingen die Grünen bis an ihre Belastungsgrenze; beim jüngst aufgenommenen Kampf Rauchs gegen einen Speicher see, der zwecks alpiner Pisten bes chneiungerricht et werden soll, kam es gar zum Krach mit der dominierenden Landes-ÖVP. Auffallend ist die Kontinuität bei den LändleGrünen. Johannes Rauch ist seit 20 Jahren Landessprecher, Landesrätin Katharina Wiesflecker ist gar seit einem Viertel jahrhundert bei den Grünen in führender Funktion präsent.
Steiermark
In relativ ruhigen Gewässern segeln die steirischen Grünen. Man befindet sich in der Mitte der Legislaturperiode, der 48-jährige Landessprecher Lambert Schönleitner sitzt derzeit fest im Sattel und interne Zwistigkeiten gibt es abgesehen von der Frage, wie man zum Grazer Murkraftwerk stehen soll, auch keine. Bei der Wahl 2015 kamen die Grünen auf 6,7 Prozent, würde es nicht die in Graz und der Steiermark starke KPÖ geben, wäre das Votum für die in Umwelt- und Menschenrechtsfragen versierte Oppositionspartei vermutlich besser ausgefallen. Der finanzielle Solidaritätsbeitrag für die Bundesgrünen hat zu empfindlichen internen Einsparungsmaßnahmen geführt.
Burgenland
Erst kürzlich erfuhren die burgenländischen Grünen eine ehrenvolle Aufwertung. Ihre Parteichefin („Landessprecherin“) Regina Petrik wurde zur Stellvertreterin des grünen Bundessprechers Werner Kogler gewählt. Sie wolle ihren Beitrag dazu leisten, dass die Grünen 2022 wieder in den Nationalrat einziehen würden, sagte Petrik, die einer bunten politischen Familie entstammt. Ihre Mutter Eva Petrik war in der Ära Erhard Busek ÖVP-Politikerin in Wien und Präsidentin der Katholischen Aktion, ihre Tochter Flora wurde von den Grünen aus der Partei ausgeschlossen und trat bei der vergangenen Nationalratswahl gemeinsam mit der KPÖ an.
Im Übrigen ist das Burgenland für die Grünen ein schwieriges Pflaster. Sie sind erst seit dem Jahr 2000 im Landtag vertreten und kratzten stets am Vier-ProzentExistenzminimum.
Bei der Landtagswahl 2015 konnten sie sich auf immer noch schwache 6,43 Prozent steigern und sehen sich seither einer übermächtigen rot-blauen Koalition gegenüber. Bei der jüngsten Nationalratswahl waren die Grünen fast inexistent (zwei Prozent).