200.000 Unterschriften für Frauenvolksbegehren
Die Initiatorinnen wollen noch bis 4. April Unterstützungserklärungen sammeln.
Nicht nur das Raucher-, sondern auch das Frauenvolksbegehren läuft gut. Initiatorin Lena Jäger sagt, dass bis Donnerstag knapp 200.000 Personen die Forderungen unterschrieben haben. Man habe sich zum Ziel gesetzt, bis zum internationalen Frauentag am 8. März 250.000 Unterschriften zu haben. Bis 4. April werden weiter Unterstützungserklärungen gesammelt. „Dann hoffen wir, dass das Innenministerium noch vor dem Sommer eine Eintragungswoche für das Volksbegehren festlegt“, sagt Jäger. Sie geht davon aus, dass das Raucher- und das Frauenvolksbegehren zur gleichen Zeit stattfinden werden. „Pro Eintragungswoche fallen für das Innenministerium etwa 2,5 Millionen Euro an Kosten an. Wenn man das zusammenlegt, spart sich das Ministerium viel Geld, das ist auch in Ordnung“, erklärt Jäger. Die Unterstützung des Frauenvolksbegehrens ist in ganz Österreich groß. „Nur ein Viertel der Unterschriften kommt bisher aus Wien“, sagt die Initiatorin. Das sei überraschend, aber auch sehr erfreulich. Im März plane man eine weitere Kampagne, die sich vor allem an Männer richte.
Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehren geht es um die „Gleichwertigkeit von Frauen und Männern“. Gefordert werden unter anderem gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ein weiteres Ziel ist „echte Wahlfreiheit“für Frauen, etwa durch Kinderbetreuungseinrichtungen. Außerdem wird ein Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr verlangt und dass die Hälfte aller Plätze auf Wahllisten und in Vertretungskörperschaften auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene sowie in politischen Interessenvertretungen und in Leitungsgremien privater Unternehmen von Frauen besetzt werden.
In Kinder- und Jugendmedien sollen Stereotype und Geschlechterklischees untersagt werden. Außerdem wird ein Verbot von klischeehafter sexistischer Werbung verlangt. Ein weitere Wunsch, der im Volksbegehren angeführt wird: eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich.
Sowohl das Raucher- als auch das Frauenvolksbegehren finden nach neuen gesetzlichen Regeln statt. So können die Begehren erstmals auch über das Internet unterschrieben werden. Die Unterstützungserklärungen, die derzeit gesammelt werden, verlieren ihre Gültigkeit nicht. Bisher wurden nur die Unterschriften während der Eintragungswoche für das Volksbegehren für das Ergebnis gezählt.