Fürs nächste Budget werden keine neuen Schulden gemacht
Die gute Konjunktur und Einsparungen machen zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen kleinen Überschuss im Budget, das Finanzminister Hartwig Löger nächste Woche vorlegen wird, möglich.
WIEN. Österreichs Finanzen sind auf Sanierungskurs. Nächste Woche wird Finanzminister Hartwig Löger die Budgets für die Jahre 2018 und 2019 vorlegen. Laut derzeitigem Planungsstand beabsichtigt die Regierung, erstmals seit dem Jahr 1974 keine neuen Schulden zu machen. Es soll, wie in Deutschland bereits seit mehreren Jahren der Fall, sogar einen kleinen Überschuss geben.
Laut Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin des Wifo, ist dieses Ziel durchaus realistisch. Denn die Konjunktur laufe gut, die Steuereinnahmen seien besser als geplant, die Bankenkrise sei vorüber. Der Staat müsse kein Geld mehr für die Rettung von Geldinstituten zur Verfügung stellen. Die Firmen, die das Vermögen der betroffenen Banken (Hypo Alpe Adria) verwerteten, verzeichneten gute Fortschritte. Das Geld, das dabei eingenommen werde, senke den Schuldenstand des Staats. Darüber hinaus habe die Regierung angekündigt, die Ausgaben für das Budget 2019 um 2,5 Milliarden Euro zu senken.
Das passiert nun. Allerdings hat die Regierung einige Bereiche ausgenommen, etwa die Sicherheitsbehörden, Bildung und Kultur. Wobei es den einzelnen Ministerien freisteht, selbst zu entscheiden, welche Schwerpunkte sie setzen. Ein Beispiel dafür ist das Bildungsministerium. Bundesminister Heinz Faßmann (ÖVP) geht davon aus, dass es bei seinem Budget ein „leichtes Plus“geben wird. Gleichzeitig wird aber auch über Kürzungen im Bereich Integration berichtet.
Auch andere Sparvorhaben sind bereits bekannt. So hat die Regie- rung die Aktion 20.000, von der ältere Arbeitnehmer profitiert hätten, gestoppt, der Beschäftigungsbonus wurde abgeschafft. Durch diesen hätten Unternehmen, die einen Arbeitslosen einstellen, drei Jahre lang einen Teil der Lohnnebenkosten ersetzt bekommen. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) wiederum soll Investitionen in die Infrastruktur der ÖBB verschoben haben.
Dass es um Österreichs Finanzen gut bestellt ist, darauf hat auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hingewiesen. Die OECD erwartet für 2019 einen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Neben der Konjunktur kommen dem Land die niedrigen Zinsen, die das Budget schonen, zugute.
Schratzenstaller macht allerdings darauf aufmerksam, dass für eine langfristige Sanierung des Haushalts noch etliches zu tun ist. Dabei geht es vor allem darum, die teuren Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zwischen Bund und Ländern abzubauen. Dadurch würden die Ausgaben des Staates auf Dauer zurückgehen. Die Wifo-Expertin weist darauf hin, dass es noch andere Berechnungsgrößen der EU für die Finanzsituation, die ein Land erfüllen muss, gibt. So soll Österreich ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP erreichen. Bei diesem werden aber die Konjunktureffekte aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben herausgerechnet.