Steht der Verfassungsschutz vor dem Aus?

Nach der BVT-Affäre könnte der Staatsschutz mit dem Bundeskriminalamt fusioniert werden.

WIEN. Im Zuge der Aufregung um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) drängt sich eine Frage auf: Wie geht es mit der Einheit weiter? Gerüchte kursieren viele. Eine Variante erscheint laut Insidern naheliegend und soll bereits seit Längerem diskutiert werden. Demnach wäre es denkbar, dass das BVT mit dem Bundeskriminalamt (BK) verschmilzt. In Deutschland ist dies bereits der Fall.

Welche Vorteile eine Zusammenlegung der Behörden zum jetzigen Zeitpunkt mit sich bringen würde? Kommt es in beiden Behörden zu einer Organisationsänderung im Ausmaß von 25 Prozent, können alle Positionen neu ausgeschrieben werden. Was der FPÖ bei der Vergabe von Jobs eindeutig in die Hände spielen würde.

Entstehen würde dadurch ein Staatsschutz- und ein kriminalpolizeilicher Ermittlungsbereich unter einem Dach. Der Vorteil in der täglichen Arbeit für die Ermittler: Bei großen Fällen könnte das Knowhow aus beiden Feldern in Arbeitsgruppen zusammengezogen werden. Klingt logisch, ist aber laut Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits keine Überlegung: „Eine Zusammenlegung zwischen BVT und BK ist kein Thema.“

Zur Erinnerung: Ende Februar führte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim BVT durch. Mehrere Beamte, darunter auch BVT-Chef Peter Gridling, wurden des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Im Fall Gridling soll es um heikle Daten gehen, die gesetzeswidrig gespeichert wurden. Der BVT-Chef wurde deshalb am Dienstag suspendiert. Einen Tag danach kündigte er im SN-Gespräch an, dass er sich wehren will: „Ich weiß noch immer nicht, was mir konkret vorgeworfen wird.“Gridling habe deshalb einen Anwalt eingeschaltet.

Die Hausdurchsuchung beim BVT sorgte ebenfalls für Aufregung. Der Vorwurf, dass sensible Daten über Rechtsextreme sichergestellt worden waren, stand im Raum.

Justizminister Josef Moser (ÖVP), dessen Ressort den Einsatz geprüft hatte, verteidigte am Mittwoch das Vorgehen der Behörden. Moser bezeichnete die Vorgänge als „nachvollziehbar“. Bekannt wurde außerdem, dass die Anzeige zu der Causa vom Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, erstattet worden war.