Die Übergangsfrist für den Brexit steht – fast

EU-Chefs werden auf dem Gipfel die nächste Etappe beschließen, ohne Lösung für Nordirland.

Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU, vulgo Brexit, haben eine weitere wichtige Hürde genommen: In einem Verhandlungsmarathon wurden am Wochenende die meisten noch offenen Fragen zur geplanten Übergangsperiode (von Ende März 2019 bis Ende Dezember 2020) aus dem Weg geräumt.

Es wird allgemein erwartet, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs diesen Schritt beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag absegnen und Leitlinien für das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel beschließen.

Die Übergangsphase (in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt, aber nicht mehr mitbestimmen kann) gebe beiden Seiten Zeit zu verhandeln und Bürgern und Unternehmen die Sicherheit, die sie verlangten, sagten EU-Chefverhandler Michel Barnier und sein britischer Counterpart David Davis am Montag in Brüssel.

Unter anderem wurde vereinbart, dass Briten oder EU-Bürger, die in der Übergangsperiode in die Union oder auf die Britischen Inseln ziehen, die gleichen Rechte haben wie die rund 4,5 Millionen Menschen, die derzeit vom Brexit betroffen sind.

Umgesetzt wird das nur, wenn der Austrittsvertrag rechtzeitig von beiden Seiten ratifiziert wird. Noch sind in dem 130-seitigen Dokument etliche Passagen strittig. Offen ist vor allem nach wie vor der schwierigste Punkt der Verhandlungen: Nordirland. „Hier liegt noch Arbeit vor uns“, gestand Davis ein. Vereinbart wurden ein Zeitplan für intensive Verhandlungen in den kommenden Wochen sowie eine Auffanglösung, sollte es keine spezifischen Vorschläge aus London geben, wie Grenzkontrollen zum Süden vermieden werden können. Diese sieht notfalls für Nordirland eine Art Zollfrei-Gebiet vor, in dem weiterhin wichtige EU-Regeln gelten, „falls und solange keine andere Lösung gefunden wird“, wie Barnier sagte. Für London ist das ein heikler Punkt, weil damit eine Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstünde.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals begrüßte die Aussicht auf eine Schonfrist nach März 2019. „Das ist ein Meilenstein, auf den viele Unternehmen in ganz Großbritannien gewartet haben“, sagte der Generaldirektor des britischen Handelskammertags BCC, Adam Marshall. Besonders erleichtert seien Unternehmen, weil sie weiterhin EU-Bürger einstellen könnten. „Die Entscheidung ist ein ermutigendes Zeichen der Vernunft, das für Banken und Realwirtschaft mehr Planungssicherheit schafft“, sagte der Chef des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Krautscheid.