Bund lässt Wohnbau-Investitionsbank fallen

Finanzministerium übernimmt keine Haftung für Darlehen und verweist auf die Bundesländer.

Die von der SPÖ-ÖVP-Regierung initiierte Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) wird ohne Haftung der Republik Österreich auskommen müssen. Das wurde am Montag vom Finanzministerium mitgeteilt. Es ging um eine Haftung in Höhe von 500 Mill. Euro für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zum Bau Tausender zusätzlicher Wohnungen, die über die WBIB finanziert werden sollen. Nun liegt das Projekt de facto auf Eis. Laut Finanzminister Hartwig Löger soll die WBIB „in die Wohnbaustruktur der Länder integriert werden“. Die könnten das Instrument „zielgerichteter einsetzen“, damit würden Haftungen und Kosten reduziert, teilte das Ministerium mit. Die WBIB hatte erst vor rund drei Wochen von der EU-Kommission grünes Licht für die Bundeshaftung bekommen. Die Wettbewerbsbehörde hatte ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob die Haftung eine unerlaubte Beihilfe darstellt.

Für Löger gibt es keinerlei Zeitdruck, was die Aufnahme der Tätigkeit der WBIB angeht. Derzeit stünden ausreichend günstige Finanzierungen für den Wohnbau zur Verfügung. Die WBIB werde erst benötigt, wenn EIB-Kredite einen deutlichen Zinsvorteil gegenüber herkömmlichen Marktfinanzierungen aufwiesen. Das werde voraussichtlich erst in ein bis zwei Jahren der Fall sein. Das gebe „ausreichend Zeit, um die Struktur gemeinsam mit den Ländern fertigzustellen“, sagte Löger.

Ob die Spezialbank ohne Bundeshaftung sinnvoll ist, ist fraglich. Entsprechend scharf reagierte die SPÖ, sie wirft der Regierung vor, kein Interesse am Bau günstiger Wohnungen zu haben. Kritik anderer Art kommt von den Neos. Die WBIB sei von Beginn an unnötig gewesen, so Bautensprecher Gerald Loacker, ihre Aufgaben würden von den Wohnbaubanken abgedeckt. Die WBIB sollte fünf Mrd. Euro für Wohnungen und 750 Mill. Euro für Infrastruktur aufbringen.