Letzter Anlauf auf den Nockstein

380 kV im Landtag: Neuer Antrag für einen geschützten Landschaftsteil.

Zum letzten Mal vor der Wahl am 22. April wird der Dauerbrenner 380-kVFreileitung morgen, Mittwoch, den Landtag beschäftigen: Die Salzburger SPÖ fordert in einem weiteren dringlichen Antrag einen geschützten Landschaftsteil am Nockstein-Höhenrücken.

Die SPÖ stützt sich auf mehrere Gutachter, wie Professor Nicolas Raschauer (Universität Liechtenstein), die zu dem Schluss kommen, dass es – im Gegensatz zur Meinung der Landesregierung – sehr wohl rechtlich möglich sei, ein Schutzgebiet auszuweisen. Mittlerweile liegt aber auch ein neues Rechtsgutachten von Prof. Walter Berka (Salzburg) vor. Seine Arbeit entstand im Auftrag der Austrian Power Grid (APG). Die APG ist Haupt-Projektbetreiber der geplanten Höchstspannungs-Freileitung von Elixhausen nach Kaprun. In Berkas Gutachten heißt es: „Gegen die Ausweisung eines geschützten Landschaftsteils sprechen rechtsstaatliche Bedenken, weil es sich um einen Akt mit Maßnahmencharakter im Hinblick auf die Verhinderung eines konkreten Projekts handelt.“Das Land dürfe sein Naturschutzrecht nicht so gestalten, dass es ein Vorhaben, das im öffentlichen Interesse des Bundes stehe, verhindere. Aber die Projektgeg- ner sehen in dem neuen Gutachten auch für sie Positives: Mehrere Juristen, auch Berka, bestätigen laut SPÖ, dass ein geschützter Landschaftsteil mit einer Interessenabwägung zwischen wirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Belangen möglich sei. Die Ausweisung sei zulässig. Den Projektwerbern müsse allerdings Raum für alternative Lösungen gelassen werden. Das sei der Fall. Damit ist z. B. eine Erdkabeltrasse gemeint.

SPÖ-Chef Walter Steidl sagt: „Ich werde weiterhin für eine verträglichere Lösung, als es die geplante 380-kV-Freileitung über den Nockstein ist, kämpfen.“Die Projektbetreiber wüssten seit Langem, dass der Nockstein bei Koppl ein sensibles Gebiet ist. Ein geschützter Landschaftsteil in diesem Bereich käme also nicht überraschend.

„Ich kämpfe weiter für eine verträglichere Lösung.“Walter Steidl, SPÖ-Chef