„Ohne langfristige Reformen geht es nicht“

Margit Schratzenstaller ist die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo).

SN: Was halten Sie vom präsentierten Budget?

Margit Schratzenstaller: Die Regierung hat ihre zentralen Ankündigungen umgesetzt. Sie will die Abgabenquote senken, das Budget konsolidieren und keine neuen Schulden mehr machen. Das alles versucht sie in dem neuen Budget umzusetzen. Und natürlich versucht sie die Budgetregeln der EU einzuhalten. So soll die Schuldenquote in den kommenden Jahren Richtung 60 Prozent sinken. Die gute Konjunktur und dass die Bankenkrise in Österreich ausgestanden ist, machen der Regierung das Leben dabei sicher leichter. Aber was da vorgelegt wurde, ist vom Grundsatz her sicher vernünftig.

SN: Also alles in Ordnung?

Eine langfristige, nachhaltige Sanierung des Haushalts setzt voraus, dass auch die großen Strukturreformen angegangen werden. Da ist im Moment noch nicht viel zu sehen. Aber ohne etwa die Föderalismusreform, bei der die Aufgaben von Bund und Ländern entflochten werden, wird es auf Dauer sicher nicht funktionieren. Auch ob es sinnvoll ist, bei der Integration oder beim Klimaschutz zu sparen, muss man sich fragen. Das sind ja Themen, die für die Zukunft des Landes wichtig sind. Für andere Bereiche, die der Regierung wichtig sind, gibt es ja auch mehr Geld, etwa für die Bereiche Sicherheit, Bildung oder Wissenschaft.

SN: Was muss unbedingt noch getan werden?

Eine Frage, die unbedingt angegangen werden muss, sind die Kosten für Arbeit. Diese sind in Österreich nach wie vor zu hoch, diese gehören reduziert, das ist unbedingt notwendig. Dafür ist aber auch eine grundlegende Reform der Abgabenstruktur notwendig. Die Ankündigung, dass das Einkommenssteuergesetz vollkommen neu erstellt wird, ist ein erster Hinweis, dass in dieser Richtung etwas passieren wird.