„Schluss mit ineffizienten Maßnahmen“
Tobias Thomas ist Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.
SN: Sind Sie mit dem Budget zufrieden?
Tobias Thomas: Die derzeitige Hochkonjunktur spült natürlich zusätzliche Mittel in die öffentlichen Kassen. Dennoch handelt es sich um ein durchaus diszipliniertes Budget. Wir haben in der Vergangenheit etliche Phasen der Hochkonjunktur erlebt, in denen der Geldhahn aufgedreht blieb. So gesehen ist das Doppelbudget ein kurzfristiges Signal für stabile Finanzen.
SN: Gibt es auch langfristige Signale?
Die Regierung hat mit einigen Maßnahmen Schluss gemacht, die sehr ineffizient waren. Etwa der Beschäftigungsbonus. Unsere Untersuchungen zeigen, dass auf einen tatsächlich neu geschaffenen Arbeitsplatz 26 Arbeitsplätze kamen, die sowieso entstanden wären und bei denen der Bonus bloß mitgenommen wurde. Von den zwei Milliarden Euro wären also nur 75 Millionen zielgerichtet eingesetzt worden. Gut, dass es diese Maßnahme nicht mehr gibt. Mittelfristig kann man davon ausgehen, dass wegen der guten Konjunktur die Schuldenquote sinkt und das Maastricht-Kriterium bis 2025 erreicht wird. Ab 2030 droht die Staatsschuldenquote aber wieder anzusteigen.
SN: Warum?
Wegen der demografischen Entwicklung, die mehr Ausgaben für Pensionen, Gesundheit, Pflege erforderlich machen wird. Hier müsste gegengesteuert werden.
SN: Ist die geplante Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent realistisch?
Ja, und sie ist auch notwendig. Österreich gibt beispielsweise für Verwaltung, Schule und Gesundheit mehr Geld aus als vergleichbare Länder, erzielt aber schlechtere Resultate. Hier gibt es also Effizienzpotenziale.