Reaktionen auf die Budgetrede: Von „Sparen am falschen Platz“bis zu „Beginn des Wegs zurück an die Spitze“

„Wende in der Budgetpolitik“Die Wirtschaft streute der Regierung nach der Vorstellung des Doppelbudgets Rosen. „Das ist eine große Wende in der Budgetpolitik“, so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer. Er ortet den „Beginn des Wegs zurück an die Spitze“. ÖGB und AK mit Kritik Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer kritisieren Einsparungen bei den Ärmsten im neuen Budget. „Der ÖGB lehnt nicht das Ziel Nulldefizit an sich ab, sondern wie es die Regierung erreichen will.“Die Sparmaßnahmen dürften nicht nur auf Kosten der Ärmsten gehen, sagte ÖGBPräsident Erich Foglar. Auch für AK-Chef Rudolf Kaske geht das Budget in die falsche Richtung. „Sparen am falschen Platz rächt sich in der Zukunft.“ Zweifel am Sparen in Verwaltung Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer, weist in einer persönlichen Einschätzung darauf hin, dass die Regierung von niedrigen Zinsen für die Staatsschulden und vom starken Wirtschaftswachstum profitiere. Skeptisch ist Felderer, was die angekündigte Sparmilliarde in der Verwaltung angeht – das sei schon oft angekündigt worden. „Kürzen bei Klima und Umwelt“Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die Budgetplanung der Regierung scharf: Trotz blühender Wirtschaftslage und steigender Einnahmen kürze die Bundesregierung radikal bei Klima, Umwelt und öffentlichem Verkehr. Lob aus der Tourismusbranche Viel Zustimmung kommt von der Tourismuswirtschaft. Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung, sieht im Budget „die Eckpfeiler einer verantwortungsvollen, vorausschauenden, nachhaltigen Standortpolitik“. Strukturreformen überfällig Grünen-Chef Werner Kogler hält Sparbemühungen „in Zeiten eines Superwachstums für begrüßenswert“, die Regierung bleibe aber „überfällige Strukturreformen“schuldig.