Pflegefinanzierung bleibt ungelöst

Der Bund budgetiert für die Abschaffung des Regresses nur 100 Millionen.

Im Budget, das Finanzminister Hartwig Löger am Mittwoch präsentierte, ist ein Konflikt mit Ländern und Gemeinden programmiert. Die Finanzierung der noch von der Vorgängerregierung veranlassten Abschaffung des Pflegeregresses ist im Budget nur mit 100 Millionen Euro veranschlagt. Länder und Gemeinden, die die Abschaffungskosten zu tragen haben und vom Bund Kompensation verlangen, rechnen aber mit Kosten von bis zu 650 Millionen jährlich.

Das Land Vorarlberg und der Städtebund haben bereits rechtliche Schritte für den Fall in Aussicht gestellt, dass der Bund den Gebietskörperschaften die Mehrkosten nicht ersetzt. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nahm sich kürzlich in einem Gespräch mit den SN kein Blatt vor den Mund. „Beim Wegfall des Pflegeregresses ist klar, dass der Bund die Mehrkosten übernehmen muss“, sagte sie. Das Land Salzburg erwartet durch die Abschaffung des Pflegeregresses für heuer 45 Millionen Euro an Einnahmenverlust. Bis 2021 soll sich der Verlust auf 362 Millionen kumulieren. „Das Land Salzburg wird von sich aus nicht in der Lage sein, die gewaltige Belastung zu stemmen“, erklärte Finanzreferent Christian Stöckl kürzlich.

Laut Städtebund könnte auch der sogenannte Konsultationsmechanismus eingeschaltet werden. Diesen setzen Bund, Länder oder Gemeinden dann in Gang, wenn eine Gebietskörperschaft durch ihre Beschlüsse einer anderen Gebietskörperschaft in die Tasche greift. Wie es bei der Abschaffung des Pflegeregresses der Fall war: Der Bund verfügte im Wahlkampf die Abschaffung, Länder und Gemeinden sind davon betroffen.

Seit der Pflegeregress mit Beginn 2018 abgeschafft wurde, können Heimbetreiber zur Finanzierung der Pflegeplätze nicht mehr auf das Vermögen der Pflegebedürftigen zugreifen. Der Regress war kritisiert worden, weil er in Extremfällen zu einer „hundertprozentigen Erbschaftssteuer“führte – etwa dann, wenn ein alter Mensch sein Haus oder sein Sparbuch verlor, um die Pflege finanzieren zu können.

Den Heimbetreibern fehlt jetzt nicht nur dieses Geld, sie gehen auch davon auf, dass sich in Zukunft – weil ja kein Regress mehr droht – mehr alte Menschen als bisher in die teure Heimpflege begeben werden.