Mit Nockstein-Antrag abgeblitzt
380-kV-Streit: Die Regierung will keinen geschützten Landschaftsteil.
Das Land wird keinen geschützten Landschaftsteil am Höhenrücken des Nocksteins bei Koppl ausweisen. Die SPÖ ist mit ihrem Antrag am Mittwoch im Landtagsausschuss neuerlich abgeblitzt. Sie erhielt nur von der FPS Unterstützung.
Die Regierungsparteien stützen sich auf verfassungsrechtliche Bedenken. Der Nockstein ist ein Brennpunkt im Streit um die geplante 380kV-Freileitung von Elixhausen nach Kaprun. Die Anhänger des geschützten Landschaftsteils erhofften sich, damit das Projekt an dieser Stelle verhindern zu können.
SPÖ-Klubchef Walter Steidl hatte an die Regierung appelliert: „Gebt euch doch einen Ruck.“Das wäre „die letzte Chance, Bürger- und Naturschutz-Interessen ernsthaft auf Augenhöhe mit dem Aktienrecht und mit Kapitalinteressen zu heben“. Das war eine Anspielung auf den Verbund bzw. dessen Tochterfirma Austrian Power Grid, die das Projekt betreibt.
Der grüne Klubchef Cyriak Schwaighofer wies darauf hin, dass das Naturschutz-Ressort „mitten in der Arbeit“für die Ausweisung von drei Natura2000-Teilflächen beim Nockstein sei. Diese böten einen besseren Schutz als ein geschützter Landschaftsteil. Die Grünen und ÖVP-Klubchefin Daniela Gutschi warnten davor, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Über das Vorhaben der 380-kVLeitung würden „die Gerichte entscheiden“, so Gutschi.
Das Natura-2000-Vorhaben soll vorangetrieben werden. Damit sind alle Parteien einverstanden. Allerdings wird eine Einigung mit den Grundeigentümern schwierig zu erzielen sein.
Die Debatte wurde zu einem Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) warf der SPÖ vor, dass es dieser nicht um die Sache, den Naturschutz, gehe. „Das ist ein unglaubwürdiger Schwenk. Die SPÖ hat jetzt den Naturschutz entdeckt.“
Steidl konterte: Rössler habe versagt und ihr Versprechen, sie werde die 380-kV-Freileitung verhindern, wenn sie in der Regierung ist, nicht eingelöst.
„Die SPÖ hat neuerdings den Naturschutz entdeckt.“