AK kritisiert: Ein Budget mit Schlagseite
Der Budgetentwurf zeigt, wessen Interessen die Bundesregierung vertritt. Geld, das in Bildung fließt, ist gut angelegt. Wird aber bei den Schwächsten gespart oder werden Unternehmen bei boomender Wirtschaftslage entlastet, fließen weniger Mittel zurück in
• Die Umsatzsteuer für Übernachtungen von 13 auf zehn Prozent zu senken ist ein Steuergeschenk für die falsche Zielgruppe. Denn die Tourismuswirtschaft schreibt seit Jahren Rekorde. Dadurch fehlen 120 Millionen Euro. • Ein Nulldefizit, das auf Kosten der Schwächsten erreicht wird, ist kein Erfolg, sondern eine Schmach. Die Aktion 20.000 für Ältere, die sowieso einen schweren Stand am Arbeitsmarkt haben, wurde abgeschafft, das AMS-Budget massiv reduziert. Das geht zulasten der Fachkräfteausbildung und der Integration. • Der Familienbonus kostet über eine Milliarde Euro. Er bringt vielen einen Geldregen. Niemand bekommt weniger als vorher. Aber wer gut verdient, bekommt mehr. Besser wäre es, die Familienbeihilfe für jedes Kind gleich zu erhöhen oder für mehr und günstigere Betreuungsangebote zu sorgen. AK-Vizepräsident Peter Eder: „Der Sozialstaat ist ebenso wie die Leistung und der Konsum der Beschäftigten eine wesentliche Säule der Wirtschaft. Er schafft und sichert fast jeden zehnten Arbeitsplatz, stabilisiert die Gesellschaft und sorgt für Investitionen. Hier darf nicht gespart werden!“
Immerhin: Die Regierung gibt 350 Mill. Euro mehr für Bildung, 385 Mill. mehr für Forschung und 80 Mill. mehr für Ausbildungspflicht und -garantie aus. „Das sind Zukunftsinvestitionen“, so Eder: „Aber im Schulbereich werden mit separierenden Deutschklassen auch falsche Akzente gesetzt. Ebenso wenig zeichnet sich der ins Auge gefasste Ausbau der Fachhochschulen im Budget ab.“
Nicht zuletzt stößt der Rückzug des Bundes aus der Wohnbau-Investitionsbank sauer auf – er übernimmt anders als geplant keine Haftungen. Das ganze Konzept droht zu scheitern: „In Salzburg könnte die Bank jährlich rund 380 zusätzliche Wohnungen bringen – ein Plus von 42 Prozent zu den im Wohnbauförderprogramm geplanten 900 Mietwohnungen. Die Regierung mag manches richtig machen. Aber in einigen Bereichen entlastet sie vorrangig besser Situierte und kümmert sich zu wenig um sozial Schwache. Das Budget birgt soziale Schieflagen!“, sagt Eder.