Hitler-Bild-Affäre: FPÖ-Politiker ausgetreten Die Partei nimmt nach zwei Hausdurchsuchungen nun erstmals Stellung.

Nach dem Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung bei zwei FPÖ-Gemeinderäten in Oberösterreich wurden am Freitag Konsequenzen gezogen. Laut FPÖ Oberösterreich sind die Betroffenen nicht mehr Mitglieder der Partei. Sie seien einem Ausschluss zuvorgekommen, indem sie von sich aus den Austritt mitgeteilt hätten, erklärte Landesparteisekretär Erwin Schreiner.

Offen ist noch, ob die beiden auch auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten oder freie Mandatare werden. Dies kann laut Rechtslage eine Partei nicht entscheiden. Schreiner betonte, dass man die ExFPÖler „eindringlich auffordern“werde, auch das Mandat zurückzugeben. Das wäre die „sauberste Lösung. Bei Wiederbetätigung gibt es bei der FPÖ null Toleranz“, meinte der Landesparteisekretär.

Er gehe davon aus, dass die Behörden und die Justiz die Vorwürfe prüfen und es zu einer lückenlosen gerichtlichen Aufklärung komme. „Der wievielte ,Einzelfall‘ ist das eigentlich? Ich komme mit dem Zählen gar nicht mehr nach“, reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer auf den aktuellen Verdachtsfall bei den Freiheitlichen. Für sie seien die Blauen „ein Sammelbecken für Anhänger der NS-Zeit und ziehen diese regelrecht an“. Erst Anfang März hatten zwei Bezirksfunktionäre der Tiroler FPÖ nach einer WhatsApp-Konversation mit einem Adolf-Hitler-Bild ihre Funktionen und Mitgliedschaft bis zum Abschluss des gegen sie laufenden Verfahrens ruhend gestellt. Gegen sie wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz ermittelt. Im Fall in Oberösterreich werden nun die Datenträger, die bei den Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden, ausgewertet. Die Beschuldigten sollen Hitler-Bilder über WhatsApp geteilt haben.