Pflege: Es bleibt bei den 100 Millionen

Finanzminister Löger kündigt mehr Geld für das Bundesheer an. Aber erst 2020.

Finanzminister Hartwig Löger nutzte seinen Auftritt in der TV-„Pressestunde“am Sonntag für zwei Klarstellungen.

Zum einen erklärte er, dass es bei den 100 Millionen, die im jüngst präsentierten Staatshaushalt für die Abschaffung des Pflegeregresses budgetiert sind, bleiben werde. Wie berichtet, machen Länder und Gemeinden Mehrkosten von bis zu 650 Millionen geltend. Dazu meinte Löger, dass in diesen Berechnungen auch „Zukunftsinvestitionen“berücksichtigt seien. Die 100 Millionen Euro, von denen das Finanzministerium ausgeht, basieren auf Kosteneinschätzungen, die zum Zeitpunkt der Abschaffung des Pflegeregresses Ende 2017 gemacht wurden. Die Abschaffung war im Zuge des Wahlkampfs für die Nationalratswahl 2017 vorgenommen worden.

Zum anderen machte der Finanzminister dem unter einem Investitionsrückstau leidenden Bundesheer Hoffnungen auf mehr Geld – allerdings erst ab 2020. Zwar ließ sich Löger auf keine konkreten Zahlen ein. Er verwies aber darauf, dass im Zuge der Neuaufstellung der Luftraumüberwachung zu erwarten sei, „dass 2020 entsprechende Investitionen kommen werden müssen, die noch nicht berücksichtigt sind“.

Den jüngst bekannt gewordenen Umstand, dass Kanzleramt und Vizekanzleramt ein frei verfügbares Sonderbudget von insgesamt rund 45 Millionen für zwei Jahre erhalten, verteidigte Löger. Diese Mittel seien für „besondere Themen und besondere Projekte“reserviert, sagte der Minister. Schon zuvor hatte ein Sprecher des Kanzleramts betont, dass mit dem Geld unter anderem Projekte wie das Shoa-Denkmal, ein Projekt im Zusammenhang mit Yad Vashem, das noch konkretisiert werde, das Hospiz Jerusalem und Maßnahmen für Überlebende des Holocaust finanziert werden sollen. Die Opposition will das nicht gelten lassen und spricht von „Spielgeld“.