Was ein Kopftuchverbot bringt. Und was nicht.

Von einer Maßnahme, die erstens populistisch, zweitens richtig und drittens nicht mehr als ein Signal ist.

Kopftuchverbot also. So lautet die Antwort der Regierung. Doch etliche Fragen sind offen. Warum eigentlich soll das Verbot nur in Kindergärten und Volksschulen gelten? In diesen Einrichtungen ist das umstrittene Stück Stoff, wie Recherchen der SN ergeben haben, ohnehin nicht allzu stark verbreitet. Viele islamische Mädchen greifen hingegen im jugendlichen Alter zum Kopftuch, etwa in der NMS oder in der AHS-Unterstufe. Dort also wäre anzusetzen – doch dort soll es nicht verboten werden.

Offen bleibt auch die Frage, wie das Verbot verfassungsrechtlich zu halten ist. Kopftuch nein, Kippa ja, Kruzifixe in Klassenzimmern ja? Das wird im Lichte der Religionsfreiheit schwer zu argumentieren sein.

Nächste offene Frage: Wird durch ein Kopftuchverbot nicht Druck auf die Schwächsten ausgeübt, nämlich die Kinder? Und überhaupt, ist das Kopftuch nicht Privatsache? Carla Amina Baghajati, die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft, ist denn auch gegen das Verbot, und sie verlangt, dass das „Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und Frauen auf jeden Fall zu beachten“sei.

Dieses Argument darf der Frauenbeauftragten freilich postwendend retourniert werden. Wer die Realität kennt, der weiß, dass die Verhüllung junger Frauen durch das Kopftuch in vielen Fällen keineswegs Ausdruck des weiblichen Selbstbestimmungsrechts ist, sondern das genaue Gegenteil: Druck von Vätern, Brüdern und Müttern. Gruppenzwang. Druck durch eine alle Lebensbereiche durchdringende Religion und deren Vorschriften.

Richtig: Beim geplanten Kopftuchverbot für kleine Mädchen, das die Regierung verhängen will, sind viele Fragen offen, und der Vorwurf des regierungsamtlichen Populismus ist nicht von der Hand zu weisen. Dennoch geht der Vorstoß in die richtige Richtung. Er versetzt Mädchen in die Lage, unter Verweis auf staatliche Normen auch gegen familiären Zwang das Kopftuch zu verweigern. Er ist ein Signal, dass es in unserer Gesellschaft nicht üblich ist, Frauen zum Verhüllen ihres Kopfs anzuhalten. Er ist ein Signal, dass Österreich eine säkulare Gesellschaft ist. Er ist ein Signal, dass das Entstehen von Parallelgesellschaften nicht erwünscht ist. Er ist ein Signal – aber auch nicht mehr als das.

SPÖ und Neos machen ihre Zustimmung zum Kopftuchverbot davon abhängig, dass die Regierung eine breitere Diskussion über die Integration führt und weitere Integrationsmaßnahmen vorlegt. ÖVP und FPÖ wären gut beraten, genau das zu tun.