Volksbegehren in Städten top
„Don’t smoke“unterschrieben bisher 591.146, das Frauen-Volksbegehren 247.436 Personen. Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es allerdings große Unterschiede.
WIEN. Das Innenministerium ist nun am Wort. Die Beamten müssen den Eintragungszeitraum für das „Don’t smoke“-Volksbegehren sowie für das Frauen-Volksbegehren festlegen. Dieser muss acht aufeinanderfolgende Tage umfassen. Weiters ist vorgeschrieben, dass das Volksbegehren frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung durch das Innenministerium starten und spätestens sechs Monate danach enden muss. Klar ist, dass beide Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Denn bereits jetzt haben sie die dafür nötigen 100.000 Unterschriften erreicht. Das Volksbegehren gegen das Ende des generellen Rauchverbots in der Gastronomie wurde bisher von 591.146 Personen unterzeichnet (30.179 in Salzburg), das Frauen-Volksbegehren von 247.436 (rund 12.400 in Salzburg).
Wobei die Zustimmung zu den beiden Volksbegehren österreichweit sehr unterschiedlich ist. Die Zustimmung zum Frauen-Volksbegehren fällt in den großen Städten deutlich höher aus als auf dem Land. Vier von zehn Unterschriften kommen aus Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt. Das Gefälle zwischen Stadt und Land ist bei der Nichtraucher-Initiative deutlich schwächer ausgeprägt. Doch auch das von der Ärztekammer getragene Volksbegehren zieht in den großen Städten und im Umland der Städte etwas besser als in ländlichen Regionen. Am besten lief das Nichtraucher-Volksbegehren bisher in der Tiroler Kleingemeinde Gramais und im oberösterreichischen Ottensheim, wo mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet haben. Auch beim Frauen-Volksbegehren liegt Ottensheim im Spitzenfeld – als eine von drei Gemeinden mit über zehn Prozent Zustimmung, neben der burgenländischen Gemeinde Tschanigraben und dem Wiener Bezirk Neubau.
Noch stärker als das Gefälle zwischen Stadt und Land ist der Unterschied zwischen den Wiener Bezirken. Während beide Volksbegehren in den Innenstadtbezirken überdurchschnittlich abschneiden, konnten sie in den einwohnerstarken Flächenbezirken kaum punkten. Bei beiden Volksbegehren blieben Donaustadt, Floridsdorf, Favoriten und Simmering die Wiener Schlusslichter – mit Werten unter vier Prozent beim Frauenund fünf bis acht Prozent beim Nichtraucher-Volksbegehren.
Die Frage ist nun, wie die Regierung vor allem mit der Initiative „Don’t smoke“umgeht. ÖVP und FPÖ haben sich darauf verständigt, dass Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterschriften künftig einer bindenden Volksabstimmung unterzogen werden sollen. Allerdings soll diese Regelung erst Ende der Legislaturperiode beschlossen werden. Die Initiatoren sind überzeugt, dass sie diese Marke überschreiten werden.