Schwierige Tage für Josef Moser
Rücktrittsgerüchte und Dementis, Spitalsaufenthalt und Richterproteste – und dazu die Aufgabe, bei laufendem Betrieb den Staat umzubauen. Josef Moser, zuständig für Justiz und Staatsreform, hat kein leichtes Amt.
Es sind Meldungen, wie sie kein Politiker gern über sich in den Medien liest. „Erster Minister vor dem Rücktritt“, schlagzeilte am Mittwoch ein Wiener Boulevardblatt neben einem Bild von Justizund Reformminister Josef Moser. Ungefähr zur selben Stunde wurde ruchbar, dass sich der Minister Dienstagabend in Spitalsbehandlung begeben hatte. Und gleichzeitig gehen die Proteste des Justizpersonals gegen die von Minister Moser verordnete Sparpolitik weiter. „Richter und Staatsanwälte haben sich am Mittwoch mit einer Protestveranstaltung gegen die geplanten Budget- und Postenkürzungen im Justizbereich gewandt“, berichtete die APA.
Zwei von den SN befragte Insider aus dem Umfeld des ÖVP-Regierungsteams dementierten energisch, dass an den Rücktrittsgerüchten etwas dran sei. Auch der Spitalsaufenthalt habe keine politischen Hintergründe, vielmehr sei bei Moser plötzlich eine Sepsis aufgetreten. Alles Routine, kein Grund zur Aufregung, wurde beteuert.
Doch Faktum ist, dass Moser kein ganz leichtes Leben als Minister hat. Als Hauptzuständiger für die Staatsreform muss er sich mit mächtigen Landesfürsten anlegen, denen der jetzige Reform-Minister schon in seiner Zeit als Rechnungshofpräsident nicht ganz geheuer war. Unter anderem hatte Moser damals mehrfach vor „tickenden milliardenschwere Zeitbomben“in den Finanzen der Länder gewarnt. Derlei Äußerungen stießen in den Ländern auf wenig Gegenliebe. Besonders heftig fiel vor einigen Jahren ein Konflikt des damaligen Rechnungshofpräsidenten Moser mit dem damaligen niederösterreichischen Finanzlandesrat aus. Dessen Name: Wolfgang Sobotka. Er ist heute als Nationalratspräsident einer der Schlüsselfiguren der ÖVP, deren Parteichef Sebastian Kurz Moser als Quereinsteiger in die Regierung geholt hat.
Interne Aufregung gab es auch dieser Tage, nämlich unmittelbar nach der Fertigstellung des Budgets 2018/19, als Moser Nachbesserungen zur Finanzierung seines Justizpersonals verlangte. Was der Finanzminister postwendend ablehnte. Als Vizekanzler HeinzChristian Strache Moser daraufhin öffentlich aufforderte, die Finanzierung der Justizplanstellen durch Einsparungen sicherzustellen, wurde dies verschiedentlich als „erster Koalitionskrach“interpretiert. Dass etliche Freiheitliche ihrem einstigen Parteifreund Moser den Wechsel auf ein ÖVP-Ministeramt heute noch übel nehmen, mag in dieser Auseinandersetzung eine Rolle gespielt haben. Grund genug jedenfalls für die SPÖ, der Regierung am Mittwoch „Chaos auf offener Bühne“vorzuwerfen.
Unbeeindruckt von dieser Diskussion hielten Richter und Staatsanwälte am Mittwoch in Klagenfurt eine Protestveranstaltung ab. Wenn die Justiz das Sicherheitskonzept der Regierung umsetzen solle, brauche es mehr Ressourcen. Die Regierung hingegen wolle 40 Richterstellen abbauen, kritisierte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka.