Daten & Fakten Fremdenrechtspaket
Die Regierung hat ihr Fremdenrechtspaket in Begutachtung geschickt. Darin enthalten ist die Möglichkeit, Asylbewerber für ihr Verfahren mitzahlen zu lassen. Sofern sie Bargeld haben, müssen sie bis zu 840 Euro beitragen. Die Behörden sollen Zugriff auf die Daten von Handys, USBSticks und Digitalkameras erhalten. Damit soll geklärt werden, welche Fluchtroute die Menschen genommen haben und wo sie das erste Mal in die EU eingereist sind. Flüchtlingen, die auf Besuch zurück in ihre Heimat reisen, soll ihr Schutzstatus rascher aberkannt werden können. Außerdem werden Krankenhäuser dazu verpflichtet, Entlassungstermine von Flüchtlingen dem Bundesamt für Fremdenwesen mitzuteilen. Vor allem dann, wenn die Abschiebung aufgrund eines Aufenthalts in einer Krankenanstalt (vorerst) nicht möglich war. SPÖ, Neos und Amnesty International (AI) üben Kritik an diesen Plänen. Effiziente und humane Asylpolitik sieht anders aus“, stellte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger fest. „Schwarz-Blau hat immer noch keine wirksamen Maßnahmen vorgelegt, um Asylverfahren zu verkürzen und Rückführungen rascher durchzuführen.“Die „kurzsichtigen“Änderungen würden nur zu mehr Verwirrung im Fremdenrecht führen, sagte sie.
Als „inakzeptabel und destruktiv“bezeichnete Neos-Asylsprecherin Stephanie Krisper den Plan, dass Asylanträge nicht mehr auf europäischem Boden gestellt werden können: „Das ernsthafte Interesse an Lösungen nach dem Scheitern des Dublin-Systems scheint auf Regierungsseite also enden wollend zu sein.“
Amnesty International ortet in den Neuerungen lediglich „Symbolpolitik“, die die Menschen verunsichere. Die Asylzahlen gehen zurück. Im Jahr 2017 stellten 24.296 Personen einen Asylantrag in Österreich. 2015 waren es 88.340, 2016 waren es 42.285. Allerdings sind die Zahlen immer noch höher als vor der Flüchtlingskrise, so wurden im Jahr 2013 knapp 18.000 Ansuchen gestellt. Die meisten Asylbewerber stammen aus Syrien (30,6 Prozent), gefolgt von Afghanistan (15,3 Prozent) und Pakistan (6,3 Prozent). 40 Prozent davon waren Frauen.