Donald Trump bekommt Besuch aus Paris und Berlin

Präsident Macron und Kanzlerin Merkel werden sich vor allem für das Atomabkommen mit dem Iran einsetzen.

Als Dank für die Einladung zur Militärparade am französischen Nationalfeiertag nach Paris im vorigen Jahr empfängt USPräsident Donald Trump den französischen Staatschef Emmanuel Macron als ersten Besucher seiner Amtszeit zu einem formalen Staatsbesuch. Zum Auftakt luden der USPräsident und seine Gattin die Macrons am Montagabend zum privaten Dinner am einstigen Landsitz George Washingtons in Mount Vernon. Ein trauter Rahmen, der an das Miteinander in Paris bei Tisch auf dem Eiffelturm erinnert. „Er ist ein großartiger Kerl. Klug. Stark. Liebt es, meine Hand zu halten“, sagte Trump über Macron auf dem Weg zurück in die USA. Eine Anspielung auf den kuriosen Händedruck vom NATO-Gipfel im Mai 2017, mit dem der Franzose seinen Anspruch etablierte, dem US-Präsidenten auf Augenhöhe zu begegnen.

Hohe Mitarbeiter im Weißen Haus bekräftigten vor der dreitägigen Staatsvisite „die gute Arbeitsbeziehung“zwischen den beiden Männern, die als Außenseiter in die Politik gegangen sind und mit Frauen verheiratet sind, von denen sie jeweils 24 Lebensjahre trennen. Trump und Macron fehlt es nicht an Selbstbewusstsein – und beide schätzen pompöse Auftritte.

All das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Trump und Macron inhaltlich weit auseinanderliegen. Hier der „America First“Nationalist, der die multilaterale Weltordnung verabscheut, welche seine Vorgänger nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet haben. Dort der europäische Globalist, der in Freihandel und internationaler Kooperation den Schlüssel zum Erfolg sieht. Diese Gegensätze dürften deutlich werden, wenn der französische Präsident morgen, Mittwoch, vor beiden Häusern des US-Kongresses spricht.

Die Frage ist, ob Macron bei den Kernanliegen seiner Reise etwas Greifbares mit nach Hause bringen kann. In einem geschickt platzierten Interview mit Trumps Haussender Fox im Vorfeld der Reise äußerte der französische Gast bereits seine Erwartungen. Höchste Priorität hat für Macron die Rettung des mit dem Iran geschlossenen Atomvertrags. „Wir haben keinen Plan B für den Iran“, sagte Macron und appellierte an Trump, der am 12. Mai wieder „zertifizieren“muss, dass sich der Iran an die Bedingungen des Vertrags hält: „Lasst uns den Vertrag jetzt nicht aufgeben.“Zudem will Macron die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium zur Sprache bringen. Diese treten am 1. Mai in Kraft, falls der US-Präsident die EU nicht dauerhaft davon ausnimmt. „Ich hoffe, dass Trump diese Zölle nicht erheben wird“, erklärte er. „Man zieht nicht gegen seine Alliierten in einen Handelskrieg.“

Schließlich geht es Macron darum, Trump von dem Abzug der US-Truppen aus Syrien abzubringen. Nach dem Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) müsse eine Rückkehr der Dschihadisten genauso verhindert werden wie die Tatsache, dass ein von den USA hinterlassenes Vakuum durch andere Mächte, allen voran den Iran, gefüllt werden könnte.

„Die große Frage bleibt, ob die stilistische Nähe und Kameraderie zu substanziellen Veränderungen in der Politik führt“, sagt Jeffrey Rathke, der frühere politische Direktor im US-Außenministerium, als er das Kalkül Macrons bewertet. Zweifel daran bestehen nicht nur bei ihm. „Es ist nicht klar, wie viel Einfluss er wirklich hat“, erklärt auch Jeff Lightfoot vom Atlantic Council in Washington.

Bisher hat Macron nicht viel an Erfolgen vorzuweisen. Sein Versuch, Trump vom Verbleib im Pariser Klimaabkommen zu überzeugen, ging ins Leere.

Am Freitag ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu Besuch im Weißen Haus. Ihre Botschaft an Trump lautet ähnlich wie die Macrons: Hände weg vom Iran-Abkommen – und von Strafzöllen gegen die EU.