„Starker Verdacht“auf Korruption im Europarat
Auch zwei Österreicher werden in dem Bericht der externen Ermittler erwähnt.
Der Europarat in Straßburg zieht nach einem vernichtenden Bericht von externen Korruptionsermittlern Konsequenzen: Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten haben, sollen ihr Mandat vorerst ruhen lassen, forderte am Montag der Präsident der Versammlung, Michele Nicoletti.
Am Sonntagabend hatten die externen Ermittler ihren Bericht zur sogenannten Aserbaidschan-Affäre vorgestellt. Darin heißt es, es gebe eine Gruppe von Personen, die für das autoritär regierte Aserbaidschan arbeiteten – und es in einem positiven Licht darstellten. Im Gegenzug soll Geld geflossen sein. Es gebe den „starken Verdacht“auf Bestechung durch Aserbaidschan bei mehreren Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung.
Der Österreicher Gerald Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI), hat bereits 2012 über die „Kaviar-Diplomatie“der Regierung in Baku berichtet. Demnach soll eine Reihe von Abgeordneten mit Geldzuwendungen, aber auch Geschenken wie Kaviar, Luxusuhren oder Teppichen bestochen worden sein, um kritische Berichte über Wahlen oder die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land zu verhindern.
Auch seien die Wahlbeobachter der Organisation „Jahr für Jahr nach Aserbaidschan gefahren“und immer zu dem Schluss gekommen, dass die Wahlen demokratischen Standards entsprochen hätten – im Gegenteil zur OSZE, sagt Knaus.
Einer dieser Beobachter des Europarats war SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach. Ihm wird im Bericht angelastet, gegen den Verhaltenskodex der Organisation verstoßen zu haben, weil er mit einer Menschenrechtsaktivistin Kontakt hatte. Schennach zeigte sich verwundert über den Vorwurf, legte aber seine Funktion als Co-Berichterstatter vorerst zurück.
Ebenfalls genannt wird in dem Bericht der externen Ermittler der ehemalige ÖVP-Mandatar Wolfgang Großruck.
Dabei wird allerdings aus einem Report der European Stability Initiative von 2012 zitiert. Demnach wollte Großruck, der im Jahr 2010 Wahlbeobachter der Parlamentarischen OSZE-Versammlung in Aserbaidschan war, gemeinsam mit Beobachtern des Europarats einen ausführlicheren Bericht des OSZEMenschenrechtsbüros verhindern. Vielmehr habe er laut dem ESI-Bericht auf die „Anerkennung“des Fortschritts in Aserbaidschan gedrängt.