Glamour-Politik: Die Macrons besuchen Trump
US-Präsident Donald Trump bereitet seinem Gast aus Frankreich einen glanzvollen Empfang. Aber im Streit um den Iran-Deal hat Präsident Emmanuel Macron eine ganz andere Position.
Donald Trump hat sich für seinen ersten Staatsbesuch im Weißen Haus lange Zeit gelassen. Zum Auftakt der Visite von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verbreitete der US-Präsident am Dienstag viel Pathos: Eine Freundschaft verbinde beide Länder; Frankreich sei der älteste Alliierte der USA. Die Ehepaare Trump und Macron begrüßten einander auf französische Art mit je zwei angedeuteten Wangenküssen. In den sozialen Medien war vor allem der große, weiße Hut von Melania Trump ein Gesprächsthema.
Europäer ziehen rote Linie für Washington
WASHINGTON. Am Montagabend hatte das Ehepaar Trump ein privates Abendessen für das Ehepaar Macron gegeben. Schöne Bilder gab es von diesem Vierertreffen in Mount Vernon (Virginia), dem Landsitz des ersten US-Präsidenten George Washington. Zum ersten Staatsbesuch seiner Amtszeit hat der amtierende US-Präsident Donald Trump seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron am Dienstag mit militärischen Ehren vor dem Weißen Haus begrüßt. Anschließend standen Gespräche über politische Themen auf dem Programm: Handelsfragen, SyrienKonflikt, Iran-Deal.
Dabei traten die Differenzen scharf zutage. Das Atom-Abkommen mit dem Iran sei eine „schreckliche“, eine „verrückte“Vereinbarung, sagte Trump. Macron bewertete es dagegen als wichtig. Es sei Teil eines breiteren Sicherheitskonzepts in der Region.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die Präsident Trump von einer Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran abhalten soll. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“(München) sind sich europäische und amerikanische Unterhändler einig, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und der aggressiven Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Das Atomabkommen soll im Kern unangetastet bleiben, wird aber in Teilen neu interpretiert. Der Iran lehnt Vertragsänderungen ab und hat harte Reaktionen angekündigt.
Frankreichs Staatschef Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel führen in dieser Woche in Washington Gespräche nicht zuletzt mit dem Ziel, Trump von einer Kündigung des Atomabkommens abzuhalten. Der Präsident muss alle vier Monate die Aussetzung der US-Sanktionen verlängern, die jüngste Frist endet am 12. Mai. Trump hat immer wieder mit dem Ausstieg gedroht.
Die Verhandlungen zwischen den US-Vertretern und den Vertretern der europäischen Außenministerien sind noch nicht abgeschlossen. Die US-Seite signalisiere, dass sie letztlich nicht für die Reaktion des Präsidenten garantieren könne, hieß es. Die europäische Seite habe sich allerdings auf eine rote Linie geeinigt: Sollte Trump das Iran-Abkommen ohne Rücksicht auf die Europäer kündigen, dann werde man den USA die Gefolgschaft in der Iran-Politik kündigen.
Das Abkommen, das nach jahrelangen Verhandlungen im Juni 2015 zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland geschlossen wurde, soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. In dem Abkommen willigt der Iran ein, seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren.
Nachdem Teheran diese Bedingungen erfüllt hatte, hoben UNO, USA und EU im Jänner 2016 die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat seitdem wiederholt bestätigt, dass sich der Iran voll an das Wiener Abkommen hält.
Trump bezeichnet es als wesentlichen Mangel des Abkommens, dass die Restriktionen für Irans Nuklearprogramm ab 2025 auslaufen. Er wirft Teheran vor, mit seinem Raketenprogramm und seinem aggressiven Kurs in der Region gegen den „Geist“der Vereinbarung zu verstoßen. Trump beschuldigt Teheran insbesondere, die zusätzlichen Einnahmen aus dem Ölexport zu nutzen, um proiranische Milizen im Irak, in Syrien und im Jemen aufzurüsten. Trump fordert, die AtomRestriktionen zu verlängern, Irans Raketenprogramm einzudämmen und seinem Kurs in der Region stärker entgegenzutreten.