Das Käsefondue fliegt aus dem Gesetzbuch
Reformminister Josef Moser will den Gesetzesdschungel durchforsten.
WIEN. Das Bundesgesetz zur Durchführung von Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und der Schweiz betreffend bestimmte Käsesorten und Käsefondue hat eine Gemeinsamkeit mit dem Bundesgesetz zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland. Die Gemeinsamkeit der beiden Gesetze besteht darin, dass sie unnötig sind.
Das ist zumindest die Ansicht von Reformminister Josef Moser, der heute, Mittwoch, zur Durchforstung des Rechtsbestands antritt. Moser wird dem Ministerrat einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem rund 5000 Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt werden sollen. Von 1600 Bundesgesetzen sollen mehr als 600 ihre Gültigkeit verlieren, von rund 3400 Verordnungen sind 1800 von der Außerkraftsetzung betroffen. Es handelt sich nicht um die erste derartige Initiative. Bereits die seinerzeitige rot-schwarze Regierung Viktor Klima/Wolfgang Schüssel ist 1999 zu einer groß angelegten Rechtsbereinigung geschritten. Damals wurde nahezu die Hälfte jener Bundesgesetze und Verordnungen gegenstandslos, die aus der Zeit vor 1946 stammten und zum 31. Jänner 1999 noch in Kraft waren. Nun folgt die zweite Etappe der Rechtsbereinigung. Alle Gesetze und Verordnungen aus der Zeit vor dem Jahr 2000 sollen außer Kraft gesetzt werden, ausgenommen jene, die in Mosers Gesetzentwurf ausdrücklich aufgezählt werden. Die „Bereinigungsquote“wird auch diesmal rund 50 Prozent aller Gesetze und Verordnungen umfassen.
Bedenken, dass in Form eines Kollateralschadens irrtümlich auch Gesetze außer Kraft gesetzt werden könnten, die noch notwendig sind, wies Moser stets von sich. Der Minister richtete eine fünfstufige Kontrolle ein. Außerdem führt der Verfassungsdienst eine eigene „Schattenliste“mit weiterhin nötigen Gesetzen. Überdies plant das Ministerium eine sechswöchige Begutachtungsfrist, um allen Beteiligten die Möglichkeit für Einsprüche gegen das Reformvorhaben zu geben.