„So gesehen kann ich das unterstützen“

Salzburgs Finanz- & Gesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) zeigt sich reformfreudig.

SN: Die Bundesregierung macht jetzt Tempo. Die steirische Soziallandesrätin spricht bei der Mindestsicherung von „Desavouierung“der Länder. Was sagen Sie? Christian Stöckl: Tatsache ist, dass – zumindest wir Finanzreferenten – schon seit einigen Jahren den Wunsch geäußert haben, die Mindestsicherung österreichweit zu vereinheitlichen. Der Sozialtourismus sollte unterbunden werden. Ich finde es auch richtig, dass man einen Unterschied macht zwischen jenen, die jahrelang einzahlen, und jenen, die einfach kommen und unterstützt werden. Ehrlich gesagt sind die Sozialreferenten seit 2015 gefordert gewesen, einheitliche Vorgangsweisen auszuarbeiten. Dazu ist es aber nicht gekommen und so gesehen kann ich das unterstützen, dass da jetzt der Druck kommt. Es ist ja auch zugesagt, dass die Länder sich in die Begutachtung einbringen können. SN: Und die massive Reform der Sozialversicherung? Das kommt mit der ersten Maihälfte relativ rasch. Ich hoffe, dass unsere Länderpositionen entsprechend eingearbeitet werden, damit bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten in den Ländern bleiben. SN: Wenn es keine Landeskassen mehr gibt … … ist das aus meiner Sicht okay. Es wird trotzdem entsprechende Einrichtungen in den Ländern geben. Es geht drum, dass genügend Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten in den Ländern bleiben. SN: Ihre VerwaltungsreformWünsche an Josef Moser? Ich bin froh, wenn die Deregulierung und die Verwaltungsreform massiv angegangen werden. Vor allem ist wichtig, dass wir dort, wo Österreich EU-Gesetz-überschießend umgesetzt hat, etwas rückgängig machen. Ein wichtiges Anliegen ist das Ärztearbeitszeitgesetz, das in Österreich völlig überschießend umgesetzt wurde und das uns bei den kleinen Spitälern riesige Schwierigkeiten macht.