Um die Pressefreiheit in Europa steht es schlecht

Malta, Tschechien, die Slowakei und Serbien rutschen in der Rangliste nach unten.

Der Mord an der Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia auf Malta wirft nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ein düsteres Licht auf die Lage der Pressefreiheit in Europa. In keiner anderen Weltregion habe sich die Lage der Pressefreiheit 2017 derart verschlechtert wie in Europa – und in keinem Land so extrem wie auf Malta. Auch in Demokratien vergifteten Hetze und Verfolgung von Journalisten das politische Klima, heißt es im ROG-Jahresbericht zur Lage der Pressefreiheit, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

An der Spitze der Rangliste der 180 Staaten steht weiterhin Norwegen, gefolgt von Schweden, den Niederlanden und Finnland. Österreich liegt auf Platz elf. Schlusslichter sind Nordkorea, Eritrea und Turkmenistan. In 42 Prozent der bewerteten Länder hat sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Vier der fünf Länder, die in der Rangliste am stärksten nach unten gerutscht sind, befinden sich in Europa: Neben den EUMitgliedern Malta, Tschechien und Slowakei auch Serbien. In diesen Ländern seien Spitzenpolitiker durch Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalisten aufgefallen. Malta fiel um 18 Plätze auf Rang 65 ab.

Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die über die Regierungskorruption in ihrem Land berichtete, war am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Sie habe sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft sei und unter welchem Druck Journalisten arbeiteten, erklärte ROG.

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm – das ist laut ROG nicht mehr auf Regimes wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs, zum Beispiel in Ungarn und Polen, gingen mit kritischen Medien wie mit Feinden um. Auch in so unterschiedlichen Staaten wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpften hochrangige Politiker kritische Journalisten als Verräter. So haben sich die USA unter Donald Trump um zwei Plätze auf Platz 45 verschlechtert. Trump werde nicht müde, unliebsame Medien zu diffamieren und Journalisten als „Volksfeinde“zu bezeichnen.

Größter Aufsteiger ist Gambia (Rang 122, +21 Plätze). Nach Ende der Diktatur von Yahya Jammeh 2016 kam es für die Medien in dem westafrikanischen Land zu einem rasanten Aufschwung. Private Radiosender wurden gegründet, Printmedien wagen Kritik.