Volksanwälte kritisieren Richter
Schlagabtausch um Proteste gegen geplanten Stellenabbau.
Die Proteste von Richtern gegen geplante Einsparungen auf dem Personalsektor standen bei der Präsentation des Jahresberichts der Volksanwaltschaft am Mittwoch im Mittelpunkt. „Diese stören das Vertrauen in den Rechtsstaat“, befand Volksanwältin Gertrude Brinek. Die Richterschaft läuft seit Wochen gegen das Justizbudget Sturm, weil man personellen Mangel verortet. Darin sieht Brinek „unangebrachten Alarmismus“. Die Zahl der Stellen sinke sowohl heuer als auch im kommenden Jahr nicht. Überdies sei es zulässig, Richteranwärterstellen zu reduzieren, wenn die Fallzahlen sinken.
Richterpräsidentin Sabine Matejka reagierte „verwundert“auf die Kritik der Volksanwaltschaft an den Protesten der Richter. „Aus unserer Sicht leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn Verfahren verzögert und wichtige Gesetze, die die Rechte behinderter Menschen stärken sollen, nicht rasch umgesetzt werden können, weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird“, teilte Matejka mit.
Indes lobte Volksanwalt Peter Fichtenbauer eine Verbesserung der Situation in den Polizeianhaltezentren, auch wenn diese eine Baustelle blieben. Belegt wird das durch einen Vorfall in Innsbruck, wo mehrere Personen während ihrer Unterbringung in der Zelle entweder völlig nackt oder nur mit Unterwäsche bekleidet waren.
Mit der österreichischen Pflegepolitik ist Volksanwalt Günther Kräuter unzufrieden. Aus seiner Sicht braucht es etwa einen Ausbau der mobilen Pflege, um einen Ansturm auf die Pflegeheime zu verhindern. Bessere Kontrolle inklusive Stichproben daheim wünscht er sich bei der 24-Stunden-Pflege.
2017 wurden insgesamt 20.100 Fälle an die Volksanwaltschaft herangetragen.