Das Sesselrücken beginnt erst
Nach der Wahl werden Aufsichtsräte und Beiräte „umgefärbt“. Die ÖVP wird auch hier ihre neu gewonnene Stärke ausspielen. Auf die neue Landesregierung warten einige Personalentscheidungen.
Wer fliegt raus? Wer kommt rein? Umweltanwalt will weitermachen
SALZBURG. Sie bestimmen den Kurs eines Unternehmens mit und haben wesentlichen Einfluss auf die Geschicke des Vorstands – die Aufsichtsräte. In den Kontrollgremien gibt es zwar selten etwas zu verdienen, dafür aber einen tiefen Einblick in interne Zahlen und betriebswirtschaftliche Geheimnisse.
Nach der Landtagswahl werden die Aufsichtsräte und Beiräte je nach Regierungszusammensetzung neu besetzt. Noch steht zwar nicht fest, welche Koalition das Land künftig regieren wird – ob Schwarz-Grün-Pink, SchwarzRot oder Schwarz-Blau. Bei den Aufsichtsräten wird sich aber einiges ändern, zumal die ÖVP ihre Vormachtstellung mit knapp 38 Prozent ausgebaut hat – und diese parallel auch in den Gesellschaften in Besitz oder Teilbesitz des Landes ausbauen wird.
92 Aufsichtsräte und Beiräte entsendet das Land – vom Nationalpark bis zum Zoo, vom Salzburg Museum bis zur StilleNacht-Gesellschaft. Die wichtigsten davon sind schnell aufgezählt: Da wären die Salzburg AG, der Flughafen, die Messe, der Verkehrsverbund und die Gswb. In diesen Aufsichtsräten nehmen die Politiker meist selbst Platz. So sitzt im Aufsichtsrat der Salzburg AG etwa Noch-Grünen-Chefin Astrid Rössler, ebenso in der Land-Invest. Die Grünen sind 2013 bei der Besetzung ungewöhnliche Wege gegangen – und haben ihre 32 Aufsichtsräte und Beiräte per öffentlichem Aufruf gesucht und „gecastet“. In der Gswb nahm so etwa Robert Buggler von der Armutskonferenz Platz; im Flughafen-Aufsichtsrat sind es Anrainer Günther Oblasser und Brauerei-Chef Josef Sigl, bei der Salzburg Land Tourismus GmbH sitzt Uni-Professor Kurt Luger auf einem grünen Ticket.
Sollten die Grünen daher in der Opposition landen, werden ihre Aufsichtsräte nach fünf Jahren den Sessel räumen müssen. Das gilt auch für die grünen Vertreter in der Parkgaragengesellschaft und dem Salzburger Verkehrsverbund.
Der Wahlkampf zur Landtagswahl hat aber auch einige personelle Entscheidungen im Land aufgeschoben: Wer neuer Bildungsdirektor werden soll, wird die neu gebildete Landesregierung sehr bald fixieren müssen. Die Bewerbungsfrist für den obersten Chef der Schulen läuft nur noch bis 3. Mai. Johannes Plötzeneder wurde 2013 von Haslauer zum Landesschulratspräsidenten ernannt, gilt als ÖVPMann und dürfte daher als Bildungsdirektor zum Zug kommen.
Im Mai sollte auch die Entscheidung fallen, wer Heinz Hufler als Militärkommandant in Salzburg nachfolgen wird. Acht Kandidaten sind bisher noch im Rennen. Die Riege der Bewerber wird demnächst auf drei eingeschränkt und dem Verteidigungsminister ein Bestellungsvorschlag unterbreitet. Auch der Landeshauptmann hat hier ein Wort mitzureden.
Und dann wäre da noch der streitbare Landesumweltanwalt Wolfgang Wiener: Sein Vertrag läuft nach fünf Jahren im Herbst aus. Die Landesregierung muss auch hier eine Entscheidung fällen, ob sie Wiener im Amt verlängert oder nicht. Denn der Biologe kündigt an, sich auf jeden Fall noch einmal zu bewerben. „Jemand muss ja für grüne Ideen eintreten nach diesem Wahlergebnis.“Wiener ist seit 1998 Landesumweltanwalt – und der ÖVP des Öfteren ein Dorn im Auge gewesen.
Im Landesdienst gilt es auch eine Spitzenposition nachzubesetzen: Der Chef der Finanzabteilung, Herbert Prucher, wird gegen Ende des Jahres in die Pension wechseln. Der Hofrat hatte 2013 das Ruder übernommen und den Finanzskandal aufge-
räumt. Das Land hatte die Stelle damals ausgeschrieben, aus 37 Bewerbern aber keinen geeigneten Finanzchef gefunden. Nun wird erneut öffentlich ausgeschrieben. Im Regierungsviertel werden intern zwei Namen genannt, die der Nachfolge Pruchers gewachsen sein könnten.
Aber das alles ist Sache der neuen Landesregierung, die am 13. Juni im Landtag angelobt werden soll. Noch laufen die Sondierungsgespräche. Heute, Donnerstag, sind Grüne und Neos bei Landeshauptmann Haslauer eingeladen. Astrid Rössler wird um 11 Uhr erwartet, Sepp Schellhorn von den Neos um 14 Uhr. Über die Gespräche wird nichts nach außen dringen. Auch mit SPÖ und FPÖ wurde am Mittwoch Stillschweigen vereinbart.
Haslauer wird am kommenden Mittwochabend um 18 Uhr dem ÖVP-Parteipräsidium berichten, welchen Eindruck er von den möglichen Partnern gewonnen hat. Dann wird entschieden, mit wem die ÖVP Verhandlungen für eine Koalition aufnimmt.