Trump kündigt Abkommen auf

Zu „Merkel kritisiert Trump wegen Iran-Entscheids“(SN vom 12. 5.): Frau Merkel hat vollkommen recht. Die USA sind nicht mehr unser Partner. Das transatlantische Bündnis bestand mit einem Amerika, das den Werten der Gründungsväter der Nation verhaftet war. Die britische Kolonialmacht hatte 1774 aufgrund der zunehmenden Unruhen in den 13 amerikanischen Kolonien eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die die britische Verfassung verletzten (sog. Intolerable Acts). Dies führte zur Tagung des ersten Kontinentalkongresses – und damit letztendlich 1776 zur Gründung der USA.

Der Kampf gegen illegitimes Handeln ist somit eine Conditio sine qua non für die Existenz der USA. Die Gründungsväter hatten daher den allerhöchsten Respekt vor Gesetz und Recht. Später wurde sogar gefordert, die Gesetzgebung schlechterdings zu einer Art „politischer Religion“zu erheben: „Lasst jeden Amerikaner, jeden Freund der Freiheit, jeden Förderer seiner Nachkommenschaft beim Blut der Revolution schwören, niemals im Geringsten die Gesetze des Landes zu verletzen; und niemals ihre Verletzung durch andere zu tolerieren … lasst die Verehrung der Gesetze die politische Religion der Nation werden“(Abraham Lincoln).

Heute erklärt Präsident Trump ein geschlossenes Abkommen ohne Rechtsgrund einseitig für null und nichtig. Der – auch im Völkerrecht geltende – Grundsatz „Pacta sunt servanda“(Verträge sind einzuhalten) scheint ihn nicht zu kümmern. Was sagt das über den Mann aus? Wohl, dass ihn Gesetz und Recht nicht interessieren. Die Gründungsväter würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, was für ein Typ Mensch heute an der Spitze des Staates steht. Die „alten“USA sind damit tot. Und die „neuen“haben sich zu weit von den Werten der Gründungsväter entfernt, um unser Partner sein zu können. Eine verstärkte innereuropäische Zusammenarbeit ist daher nicht nur wünschenswert, sondern essenziell für unsere Zukunft. Michael Pfeiffer, Diplom-Jurist 9552 Steindorf-Stiegl