Gazprom macht Zugeständnisse
Streit über Wettbewerbsverzerrung auf dem EU-Gasmarkt ist beigelegt.
Die EU-Kommission und Gazprom haben die jahrelange Auseinandersetzung um möglicherweise unfaire Geschäftspraktiken des russischen Konzerns in Osteuropa gütlich beigelegt. Gazprom müsse fortan eine Reihe von Zusagen erfüllen, mit denen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt würden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gazprom dürfte damit eine milliardenschwere Strafe vermeiden können.
Konkret ging es um die marktbeherrschende Stellung des russischen Staatskonzerns als Lieferant für die Baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Die EU-Kommission hatte Gazprom 2015 vorgeworfen, mit seiner Strategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EUKartellvorschriften zu verstoßen. Moskau warf der EU dagegen vor, die Macht von Gazprom mit politischen Mitteln brechen zu wollen. EU-Kommissarin Margrethe Vestager stand in der Causa daher auch politisch unter Druck. Am Donnerstag sagte sie: „Der heutige Beschluss beseitigt die von Gazprom errichteten Hindernisse, die der freien Lieferung von Erdgas in Mittel- und Osteuropa im Wege stehen.“Bürger und Unternehmen können damit auf niedrigere Preise hoffen. Im Einzelnen muss Gazprom nun vertragliche Hindernisse für den freien Gashandel zwischen den betroffenen Staaten ausräumen. Der Vorwurf der Kommission lautete, Gazprom untersage Großhändlern und Kunden, dass diese erworbenes Erdgas in andere Länder weiterverkaufen. Damit habe Gazprom die Preise in die Höhe treiben können – auch für Endkunden. Solche Klauseln sollen nun abgeschafft werden.
Außerdem soll Gazprom-Kunden ein Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie kontrollieren können, dass die Preise von Gazprom dem Niveau auf westeuropäischen Gasmärkten entsprechen.
Laut Vestager geht es „nicht um die Herkunft des Unternehmens“, sondern um das Ergebnis für europäische Unternehmen und Konsumenten. Die Sache sei damit noch nicht erledigt, „heute beginnt nur die Durchsetzung der Gazprom auferlegten Verpflichtungen“.
„Es geht nur um den fairen Wettbewerb.“