Europäische Richter fordern Klarheit
Die Europäische Richtervereinigung fordert klarere Regeln, um Verstöße einzelner EU-Mitgliedsländer gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig schnell ahnden zu können. Dafür müsse eine Checkliste entwickelt werden, um die im EUVertrag festgeschriebene Rechtsstaatlichkeit genauer zu definieren. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten mehr als 40 europäische Richterverbände am Freitag in Berlin.
Vor allem Ungarn und Polen sehen sich derzeit mit Kritik konfrontiert. Gegen Polen hat die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren wegen der dortigen Justizreformen eingeleitet.SN,