MH17: Putin unter Druck
Die Niederlande und Australien machen Moskau offiziell für 300 Tote verantwortlich.
Die Niederlande und Australien haben Russland offiziell für den Abschuss des Passagierflugs MH17 mit fast 300 Toten vor knapp vier Jahren verantwortlich gemacht. Das Land sei rechtlich haftbar, teilte die niederländische Regierung am Freitag in Den Haag mit.
Der Beschluss ist eine direkte Reaktion auf einen Bericht der internationalen Ermittlergruppe. Demnach wurde die Boeing 777 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 mit einer Buk-Rakete der russischen Armee über der Ostukraine abgeschossen. Die meisten Opfer waren Niederländer, darunter ganze Familien. Das Raketensystem gehörte laut Ermittlern zweifelsfrei zur 53. russischen Luftabwehrbrigade.
Wie bisher wies Russland auch am Freitag jede Verantwortung zurück. Für die Niederlande und Australien dagegen steht nun endgültig fest, dass „Russland verantwortlich ist für den Einsatz des Buk-Systems, mit dem Flug MH17 abgeschossen wurde“, wie es in der gemeinsamen Erklärung hieß. Beide Länder wollen Russland zur Mitarbeit an den Ermittlungen sowie zur strafrechtlichen Verfolgung bewegen.
„Es ist nun unwiderlegbar bewiesen, dass es eine direkte Verbindung zwischen der Buk-Rakete und der russischen Armee gibt“, betonte der niederländische Außenminister Stef Blok. Der Abschuss der Maschine habe unvorstellbares Leid bei den Angehörigen verursacht. Es müsse Gerechtigkeit geben. Die australische Außenministerin Julie Bishop sieht die Beteiligung Russlands ebenfalls als erwiesen an. „Australien und die Niederlande haben die Russische Föderation informiert, dass wir sie nach internationalem Recht für ihre Rolle beim Abschuss von MH17 verantwortlich halten.“EU und NATO forderten den Kreml auf, endlich seine Verantwortung anzuerkennen. Auch die USA schlossen sich an.
Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte am Freitag in St. Petersburg, Moskau sei nicht an den Untersuchungen beteiligt worden – Kiew hingegen schon. Moskau hat stets die Ukraine verantwortlich gemacht. Erst vertrat Russland die Theorie, ein Abfangjäger hatte die Boeing abgeschossen. 2015 hatte der niederländische Flugsicherheitsrat in einem Bericht, bei dessen Erstellung auch Russland beteiligt war, konstatiert, eine Buk-Rakete habe das Flugzeug getroffen. Daraufhin behauptete Moskau, die Rakete stamme von der ukrainischen Armee. 2016 stellte das Ermittlerteam allerdings fest, dass sie aus dem Rebellengebiet abgefeuert worden war – und zwar, wie sich nun offenbar herausstellte, von einem Fahrzeug der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Streitkräfte.
Die Erkenntnisse stammen von den Ermittlern des „Joint Investigation Team“unter niederländischer Führung. Mit dabei sind Behördenvertreter aus Malaysia, Australien, Belgien und der Ukraine. Mehrfach kritisierte das JIT mangelnde russische Kooperation.