Was sich die Regierung noch vorgenommen hat
SALZBURG. 81 Seiten umfasst der zwischen ÖVP, Grünen und Neos ausverhandelte Koalitionsvertrag. In aller Kürze hier einige der Vorhaben der neuen Regierung:
Wohnen
Die Wohnbauförderung wird evaluiert. Die Vergabe der Wohnbauförderung im Eigentumsund Sanierungsbereich soll neu geregelt werden. Außerdem will die Regierung für geförderte Mietwohnungen Modelle einkommensabhängiger Mieten einführen.
Verkehr
Die Regierung plant eine Straßensanierungsoffensive. Die Schienen- und Busanbindung des Pinzgaus soll verbessert werden. Das Land bekennt sich zur Stadtregionalbahn und wird mit der Stadt eine Gesellschaft gründen, die die Planung und Bewilligung bis zum Mirabellplatz zum Ziel hat. Geplant sind neue Tarifmodelle und Zahlungssysteme im öffentlichen Verkehr, die Schaffung einer Mobilitäts-Card für alle Öffis und ein Jobticket. Geprüft werden soll die Öffnung von Busspuren für Fahrgemeinschaften.
Pflege
Angedacht ist eine Kampagne für Pflegeberufe zur Aufwertung des Berufsimages. Zudem soll das Pilotprojekt einer berufsbildenden höheren Schule für Pflegeberufe mit Matura starten.
Soziales
Die künftige Regierung bekennt sich zu Leistungskürzungen im Sozialbereich, „wenn trotz Ermahnung keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht“.