SPÖ kritisiert „Machtrausch der ÖVP“

Oppositionschef Walter Steidl geht mit der neuen Regierung hart ins Gericht. Die Arbeiterkammer mahnt Verbesserungen bei Arbeitsmarkt, Wohnen und Kinderbetreuung ein.

SALZBURG. Mit massiver Kritik empfängt die stärkste Oppositionspartei, die SPÖ, die neue Landesregierung. SPÖ-Chef Walter Steidl sieht die ÖVP „im Machtrausch“. Die ÖVP habe kaum auf Forderungen verzichten müssen und das Arbeitsprogramm sei mutlos und ohne Visionen.

„Was bislang an Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und ihren grün-pinken Mehrheitsbeschaffern bekannt ist, zeigt, dass Salzburg in den kommenden fünf Jahren eine ÖVP-Alleinregierung haben wird“, so Steidl. Am umstrittenen „Millionengrab“und Haslauers Lieblingsprojekt Gitzentunnel werde weiter festgehalten. „Die wichtigsten Ressorts sind fest in schwarzer Hand und Grün-Pink ist nicht mehr als der modern-liberale Koalitionsanstrich ohne Kompetenzen.“

Steidl: „Die Grünen forderten trotz ihrer Ankündigung im Wahlkampf nicht einmal das Verkehrsressort ein.“Und NeosChef Sepp Schellhorn führe die Wähler an der Nase herum, indem er keine Verantwortung als Landesrat übernehme. Dass die ÖVP den Zweiten Landtagspräsi- denten nicht an die zweitstärkste Kraft (die SPÖ) vergebe, „war zu erwarten“. Sehr bezeichnend sei aber, dass Grüne und Neos „Wasser predigen und Wein trinken“. Ihre Ankündigungen zu mehr Kontrolle und mehr Transparenz seien Schall und Rauch. Gelebte Demokratie schaue anders aus. Umso wichtiger werde die „harte, aber gewohnt konstruktive“Arbeit der SPÖ in der Opposition sein.

Grundsätzlich konstruktiv reagierte Steidls Parteifreund Peter Eder als Salzburgs Arbeiterkammer-Präsident. Die AK werde die neue Regierung dort unterstützen, wo sie Maßnahmen für die Arbeitnehmer umsetze und das Leben für die Salzburger spürbar verbessere. „Die Regierung kann auf uns zählen, wenn sie Akzente am Arbeitsmarkt setzt, leistbares Wohnen, echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung und Investitionen in Bildung, Pflege und Verkehr verwirklicht.“

Keine Reaktion auf die Ressortverteilung war am Freitagnachmittag von der zweiten Oppositionspartei, der FPÖ, zu erhalten. „Wir werden uns den Koalitionsvertrag nun in Ruhe anschauen und analysieren“, sagte Pressesprecher Dom Kamper. Heute, Samstag, werde die FPÖ eine Stellungnahme abgeben.

„Die wichtigsten Ressorts sind fest in schwarzer Hand.“ Walter Steidl, SPÖ-Chef