Die neue Dreierkoalition bekennt erstmals Farbe
Freitagnachmittag verkündeten ÖVP, Grüne und Neos die Einigung auf den Koalitionspakt. Das Motto: „Salzburg bewegen.“Die Kritik der SPÖ ließ nicht lang auf sich warten.
SALZBURG. Am Ende sind sie alle zufrieden. Wie sollte es auch anders sein, wenn man sich eben auf eine „innovative Koalition“geeinigt hat, wie es Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) formulierte.
ÖVP, Grüne und Neos werden am Sonntag den Koalitionsvertrag mit ihren Parteien absegnen und am Montag um 10 Uhr zur Unterschrift schreiten. Freitagnachmittag herrschte im Chiemseehof eine gelöste Stimmung, als Haslauer mit Neos-Chef Sepp Schellhorn und Noch-GrünenChefin Astrid Rössler vor die versammelte Presse trat. Wie schon die alte Dreierkoalition betonte auch die neue Dreierkoalition ihre lieb gewonnene Harmonie. Man streute einander Rosen, mehrfach wurden der Respekt und die Wertschätzung in den Verhandlungen hervorgehoben. „Das Koalitionsabkommen ist ein großartiges. Es ist ein guter Tag für Österreich. So etwas muss man erst einmal zammbringen“, meinte ein gerührter Sepp Schellhorn. Es trage auch die Handschrift der Neos, mit „einer kräftigen Portion Enkelfitheit“. Die Neos würden nun beweisen, „dass wir es können“. Und sie würden Stabilität garantieren, weil sie „kein zerstrittener Haufen seien“, sagte der Gastronom. Wobei Schellhorn selbst nicht in der Landesregierung vertreten sein wird, sondern die Nummer zwei der Neos – Andrea Klambauer. Schellhorn musste sich bei der Ressortverteilung dem schwarzen Willen beugen, denn Haslauer machte klar, dass er Schellhorns Lieblingsbereiche „Wirtschaft und Tourismus nicht aufgeben kann, nicht aufgeben werde und auch nicht aufgeben will“. Die Neos dürfen dafür das millionenschwere Wohnbauressort verwalten. Wobei Haslauer bei der Vergabe der Wohnbaugelder Änderungen angekündigt hat.
Auch Rössler zeigte sich mit dem vorliegenden Koalitionsprogramm zufrieden. „Aus grüner Sicht ist es ein erfreulicher Tag. Es ist ein gutes Ergebnis.“Das neue Programm biete die Chance, die Welt durch „die grüne und die rosa Brille zu sehen“. Die Grünen haben zwar das Raumordnungsressort und den Naturschutz an die ÖVP verloren, im Gegenzug aber Umwelt- und Klimaschutz sowie Energie erhalten und Kultur und Soziales behalten. „Dass der Umweltschutz in guten Händen ist, ist mir ein persönliches Anliegen gewesen“, sagte Rössler. Sie könne sich nun mit Freude hier verabschieden. Wohl auch, weil Tempo 80 auf der Autobahn im neuen Regierungsprogramm bestehen bleibt.
Haslauer betonte einmal mehr, dass die Dreierkoalition nicht der leichteste, aber der richtige Weg für dieses Land sei. „Wir haben auf mehr als 80 Seiten ein starkes, ambitioniertes Programm festgelegt. Da steckt viel Hirnschmalz und Mut dahinter. Ich glaube, dass es dem Land gut tut, wenn wir eine Allianz der Mitte gründen – nach vorwärts gerichtet. Wir haben einen guten Weg – auch menschlich – miteinander gefunden.“Inhaltlich sei die Regierungsarbeit auf die großen
„Sowas muss man erst einmal zammbringen. Es ist ein freudiger Tag.“
Herausforderungen der Zukunft ausgerichtet. Eine davon sei das Thema Mobilität. Die ÖVP wird künftig das Verkehrsressort führen. „Es steht ohne Zweifel an, dass wir hier mehr Geld in die Hand nehmen müssen“, sagte Haslauer. Zumindest „schrittweise annähern“wolle man sich an ein 365-Euro-Jahresticket für die Öffis. Abgeschwächt hat Haslauer dieses Ziel mit dem Nachsatz, dass ein solches Ticket „eine Frage der Finanzierbarkeit“sei. Genauso wie der Gitzentunnel bei Bergheim „eine Frage der Finanzierbarkeit“bleibe. Auch Pflege und Gesundheit seien eine Herausforderung für die neue Regierung, genauso wie Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland zu machen. Die größte gesellschaftliche Herausforderung sei es freilich, den Zusammenhalt zu fördern und nicht „zu polarisieren und auszugrenzen“, meinte Haslauer. Neue Schulden sind dabei ein Tabu. Die Dreierkoalition will kontinuierlich Schulden abbauen.
Bleibt nach den Erfahrungen mit dem Team Stronach die Frage: Hält diese Koalition bis 2023? „Warum nicht?“, antwortete Haslauer. Das Vertrauen zwischen ÖVP, Grünen und Neos sei jedenfalls da. Und er schätze die handelnden Personen „ein bisschen anders ein“als in der vorigen Regierung.