Peter Pilz hat jede Menge Ärger Der Kampf ums Mandat geht weiter, auch ein Prozess wartet.

Die Liste Pilz ist weiterhin eine personelle Baustelle. Auch über das Wochenende konnten sich die Mandatare nicht einigen, wer für den rückkehrwilligen Parteigründer Peter Pilz seinen Platz räumt. Vergangenen Dienstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Verfahren gegen Pilz wegen sexueller Belästigung eingestellt hat. Noch am selben Tag kündigte der ehemalige Grüne an, ins Parlament zurückzukehren. Seitdem beraten unter anderem die acht Abgeordneten, wie diese Rückkehr aussehen soll. Für das Wiedererlangen seines zurückgelegten Nationalrats-Mandats müsste einer oder eine verzichten.

Dem Vernehmen nach wäre die für Pilz nachgerückte Martha Bißmann infrage gekommen. Diese will ihr Mandat aber nicht räumen. Spätestens am Mittwoch wird die personelle Situation bei der Liste Pilz akut. Der interimistische Klubchef Peter Kolba will seine Funktion übergeben, und zwar am liebsten an Peter Pilz – vorausgesetzt, dieser hat bis dahin ein Nationalratsmandat.

Auch mit der Justiz hat Pilz Ärger. Zum einen will ihn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wegen „übler Nachrede“belangen (Pilz hatte der Behörde im Zusammenhang mit einer Abschiebung „amtlichen Mordversuch“vorgeworfen). Zum anderen muss sich Pilz am 6. Juni vor Gericht verantworten. Auch hier geht es um „üble Nachrede“, begangen an einem Staatsanwalt im Zusammenhang mit der Causa Eurofighter.