Handelsstreit zwischen den USA und Europa ist eröffnet

Die Frist für die Ausnahme von US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa, Kanada und Mexiko ist verstrichen. Die Handelspartner der USA reagieren mit gleichen Waffen.

US-Präsident Donald Trump hielt die Handelspartner bis zum letzten Tag hin. Am Donnerstag entschied er schließlich, die Ausnahme von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium für Unternehmen aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko nicht zu verlängern. Damit heben die USA ab heute, 1. Juni, 25 Prozent Zoll auf Stahlimporte ein, bei Aluminiumprodukten beträgt der Satz zehn Prozent. In der EU war man auf den Schritt Trumps vorbereitet und kündigte umgehend Vergeltungsmaßnahmen an. Man will im Gegenzug Zölle auf US-Produkte einheben, auf der seit Wochen bekannten Liste stehen unter anderem Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter. Die Gegenmaßnahmen der EU könnten ab 20. Juni in Kraft treten. Auch Mexiko will ab sofort Strafzölle von 25 Prozent auf ausgewählte US-Produkte einheben.

Schlag und Gegenschlag könnten nur die Vorboten für eine weitere Eskalation sein. Erst vor zehn Tagen hatte Trump beim US-Handelsministerium eine Überprüfung von Importzöllen auf ausländische Autos in Auftrag gegeben. Die deutsche Autoindustrie, die Trump besonders im Visier hat, würde das laut ifo-Institut fünf Mrd. Euro kosten. In Österreich würden laut Agenda Austria Zölle auf Stahl und Aluminium die Wirtschaftsleistung um 50 Mill. Euro drücken. Sollten Zölle auf Autos kommen, könnte der Verlust bis zu 240 Mill. Euro betragen.

Zwei Mal gewährte der US-Präsident der EU und anderen eine Frist. Von Zugeständnissen seiner Handelspartner wollte er abhängig machen, ob er die Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Kraft setzt. Die Gespräche brachten keine Annäherung. Die Reaktion der EU fiel unmissverständlich aus. Man meldete die geplanten Maßnahmen der USA als Verstöße bei der Welthandelsorganisation WTO an und kündigte Gegenmaßnahmen an. Konkret kündigte die EU-Kommission Zölle auf Importe von Whiskey und Jeans an. Trumps Antwort war, dass er das Handelsministerium am 23. Mai mit der Prüfung von Zöllen auf Autoimporte beauftragte. Man verwies darauf, dass der Anteil der importierten an den in den USA verkauften Autos in den vergangenen 20 Jahren von 32 auf 48 Prozent gestiegen sei. Trump hat dabei alle ausländischen Hersteller, allen voran aber die deutschen Autobauer, im Visier. Zu Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron soll Trump bei dessen Besuch in den USA gesagt haben, er werde seine Handelspolitik beibehalten, „bis keine MercedesModelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollen“.