Hamburg verteidigt Fahrverbot

Brüssel plant, überhaupt keine Dieselautos mehr einfahren zu lassen.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan hat die Dieselfahrverbote in der Stadt gegen Kritik aus der Bundesregierung verteidigt. Es sei nie Ziel des rotgrünen Senats gewesen, solche Verbote zu verhängen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. „Aber an diesen Straßen sind sie notwendig, weil alle anderen Maßnahmen nicht greifen.“

Schuld sei das jahrelange Nichtstun der Bundesregierung „und insbesondere des CSU-geführten Verkehrsministeriums“angesichts betrügerischer Tricksereien der Autoindustrie. Wenn jetzt gerade Minister Andreas Scheuer „am lautesten schreit“, sei das ein „absurdes Theater“. Die an zwei relativ kurzen Straßenabschnitten geltenden Fahrverbote für Dieselautos, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllten, sei „das letzte Mittel“, sagte Kerstan. Der Senat sei für die Gesundheit der Bürger verantwortlich. Ihm sei bewusst, dass die Maßnahmen eine unverschuldete Härte für Dieselfahrer darstellten. „Wir machen hier das Zweitbeste, weil wir das Beste als Hamburger Senat nicht anordnen können.“Kerstan sprach sich für eine Hardware-Nachrüstungspflicht für die Hersteller der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge und für die Einführung der blauen Plakette aus.

Die belgische Hauptstadt Brüssel will spätestens bis zum Jahr 2030 ein komplettes Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge verhängen. Darauf habe sich die Regionalregierung grundsätzlich geeinigt, teilte Umweltministerin Céline Fremault am Donnerstag via Twitter mit.

Die Stadt hat deshalb bereits Teilverbote für Diesel beschlossen. So dürfen seit 1. Jänner dieses Jahres die ältesten Modelle mit Schadstoffklasse null oder eins nicht mehr in die Stadt fahren. Bis 2025 werden schrittweise auch neuere Diesel ausgeschlossen. Nach bisheriger Rechtslage dürfen dann nur noch Euro-6-Diesel nach Brüssel hineinfahren.