USA lockern die Regeln für die Banken
Die US-Behörden treiben die Anti-RegulierungsAgenda von Präsident Donald Trump voran und stellen die Weichen für eine erneute Lockerung der Vorschriften für die Wall Street. Diesmal geht es um Anpassungen der „Volcker Rule“, die Banken Finanzspekulation auf eigene Rechnung verbieten soll. Damit sollten die Einlagen der Kunden geschützt werden.
Die US-Notenbank beschloss am Mittwoch einen Vorschlag für eine Reform der „Volcker Rule“, um Banken vor „übertriebenen Belastungen“zu bewahren. Es gehe darum, Vorschriften zu vereinfachen und besser auf Institute zuzuschneiden, sagte Fed-Vorsitzender Jerome Powell. Der Entwurf für die Reform des Gesetzes sieht vor, dass die strengsten Regeln nur noch für Banken mit besonders hohen Handelsvolumina gelten sollen. Die Sicherheit und Gesundheit des Finanzsystems wird laut Fed darunter nicht leiden.
Die nach dem früheren Notenbankchef Paul Volcker benannte Regel ist Kernstück des „Dodd– Frank Act“. Das Gesetzespaket war als Lehre aus der Finanzkrise von 2008 beschlossen worden. Die Regel soll verhindern, dass Banken mit Finanzspekulationen Kundengelder gefährden, die von der staatlichen Einlagensicherung geschützt sind, und bei einem Finanzmarkt-Crash mit Staatshilfen gerettet werden müssen. Die „Volcker Rule“war an der Wall Street vielen ein Dorn im Auge, sie zu befolgen, sei aufwendig und teuer. Trump hatte nach Amtsantritt versprochen, die Vorschriften im Finanzsektor zu lockern.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will den USA bei der Lockerung der Bankenregulierung nicht folgen. Bei den Plänen in den USA gehe es um Bankgeschäfte im Volumen von Hunderten Milliarden Euro, sagte der SPD-Politiker vor dem G7-Finanzministertreffen in Kanada in einem am Donnerstag veröffentlichten Reuters-Interview.
„In Europa werden wir das so nicht machen.“In der EU gehe es darum, Erleichterungen für kleinere Geldhäuser mit einer Bilanzsumme von weniger als fünf Mrd. Euro und einem einfachen Geschäftsmodell zu schaffen. „Das ist etwas komplett anderes als das, was die USA da gerade diskutieren.“