Vergnügungssteuer soll abgeschafft werden

SALZBURG. Es ist nur ein Satz im neuen Regierungsprogramm. Aber er bedeutet, dass ein jahrzehntealtes Gesetz beseitigt werden soll. Die Dreierkoalition hat sich darauf festgelegt, die Vergnügungssteuer zu streichen. „Weil wir glauben, dass das ein antiquiertes, bürokratisches Monster ist, das in Wahrheit mehr Verwaltungsaufwand auslöst als Einnahmen aufbringt“, sagt ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer.

Die Koalition wolle in Salzburg ein Signal setzen. „Die einzige Gemeinde, die damit noch substanzielle Erlöse erwirtschaftet, ist die Stadt Salzburg. Ansonsten ist es ein bürokratisches Unding“, sagt Mayer. Die Vergnügungssteuer wird etwa eingehoben auf Glücksspielautomaten, bei Bällen, Tanzveranstaltungen, Konzerten, Kabaretts, Sexoder Peepshows, Rodel- und Rutschbahnen, Gokartbahnen oder Zirkusvorstellungen. Die Vergnügungssteuer wird von einigen Gemeinden paradoxerweise auch auf illegale Glücksspielautomaten eingehoben, was mehrfach Kritik auslöste. 300.000 Euro budgetiert die Landeshauptstadt jährlich an Vergnügungssteuer.

„Weil wir glauben, dass es ein antiquiertes, bürokratisches Monster ist.“

Doch die Einnahmen waren stets größer. Am meisten Erlöse wurden 2010 mit 2,7 Millionen Euro in der Stadt verbucht. 2014 waren es immerhin noch 770.000 Euro.

Ohne die Zustimmung der Gemeinden wird das Land die Vergnügungssteuer aber nicht beseitigen können. „Es braucht noch Gespräche mit Gemeinden. Aber wir denken da an die vielen kleinen Gemeinden, wo wir glauben, dass sich der Aufwand nicht rechnet“, sagt Mayer.