Regierung der Populisten vereidigt

In Italien regieren die Fünf-Sterne-Bewegung und die stramm rechtsnationale Lega. Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte umgehend.

ROM. Zum Schluss ging es ganz schnell. In Rom wurde die erste populistische und rechtslastige Regierung des Landes angelobt. Nach 88 Tagen nervöser Verhandlungen haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega die letzte Gelegenheit ergriffen, um Neuwahlen im Sommer oder Frühherbst zu vermeiden. Die kaum bekannte Riege kann somit am Nationalfeiertag heute, Samstag, an der traditionellen Militärparade teilnehmen.

Die „Regierung des Wandels“will umgehend Zeichen setzen und hat massive Kürzungen der Mittel für Flüchtlinge angekündigt. Die breite Öffentlichkeit ist zwar erleichtert über das Ende des ätzenden Hinund-her-Gezerres seit den Wahlen vom 4. März, fragt sich aber, wie haltbar die Koalition der krass verschiedenen Partner sein kann.

Am Morgen des Tages, an dem er doch noch unversehens Regierungschef werden sollte, hat der Rechtsprofessor Giuseppe Conte seine übliche Vorlesung an der Uni Florenz gehalten. Er hatte erst am Sonntag seinen Regierungsauftrag zurückgeben müssen, weil Staatspräsident Sergio Mattarella es abgelehnt hatte, den 81-jährigen EU-, Euro- und Deutschland-Gegner Paolo Savona zum Finanz- und Wirtschaftsminister zu ernennen.

Matteo Salvini, Chef der stramm rechtsnationalen Lega, kokettierte daraufhin durchaus mit Neuwahlen. Er hoffte auf eine rechte Mehrheit ohne die Fünf Sterne. Was deren Chef Luigi Di Maio naturgemäß wenig behagte. Die postideologische Fünf-Sterne-Bewegung würde bei Neuwahlen gewiss eine große Menge der linken Wähler wieder verlieren, die aus Enttäuschung über die sozialdemokratische Partito Democratico beim letzten Urnengang zu den Cinque Stelle geflüchtet waren. Der eigene linke Flügel der Fünf-Sterne-Basis verhält sich auffällig ruhig, obwohl sich bei den Koalitionsverhandlungen Rechtsaußen-Positionen wie der erleichterte Schusswaffengebrauch durchgesetzt haben. Die Fünf Sterne wurden 2009 von dem Komiker Beppe Grillo gegründet.

Der Preis für das Gelingen der Regierungsbildung am Ende: Der dickköpfige Professor Paolo Savona musste nicht von der Kabinettsliste gestrichen, aber verschoben werden. Er ist jetzt pikanterweise Minister für europäische Angelegenheiten geworden. Falls das die EU in Brüssel befremdlich findet, ist dafür zum Ausgleich Enzo Moavero Milanesi als Außenminister im Amt, ein alterfahrener Europäer, der schon in den Regierungen Mario Monti und Enrico Letta Minister war. Und als neuen Finanz- und Wirtschaftsminister hat man in Giovanni Tria auch einen hochrenommierten Professor gefunden, mit dem sowohl der provokante Savona wie der milde, prinzipientreue Mattarella einverstanden sind.

Nur wenige Minuten nach der Vereidigung gratulierte der russische Staatschef Wladimir Putin. Er hoffe, dass die neue Regierung „zur Entwicklung einer konstruktiven russisch-italienischen Zusammenarbeit beitragen“werde, meinte Putin nach Angaben des Kreml. Die rechte Lega pflegt enge Kontakte zu Russland. Ihr Vorsitzender, der neue Innenminister Matteo Salvini, hat die von Russland annektierte Krim besucht.