Was die Salzburger unter Schwarz-Grün-Pink erwartet

Da wären zum Beispiel: Pilotprojekte zur Kinderbetreuung an sieben Tagen in der Woche, weniger Geld zum Hausbauen und eine Plattform für Whistleblower.

Regierungsprogramme lesen kann eine trockene Angelegenheit sein. Manche Vorhaben lassen sich meist nur zwischen den Zeilen erahnen. Manches bleibt gar unkonkret. Im aktuellen 81 Seiten starken Programm von ÖVP, Grünen und Neos finden sich daher oft Formulierungen wie „Wir bemühen uns ...“oder „Wir bekennen uns zu...“.

Die Agenda für die nächsten fünf Jahre wird aber trotz allem für die Salzburgerinnen und Salzburger in einigen Bereichen Änderungen zur Folge haben. Etwa in der Wohnbauförderung. Wer Haus bauen will, wird künftig wohl keine so gut dotierte Förderung mehr erhalten. Das System mit dem Einmalzuschuss wird – zumindest vorerst – noch beibehalten. Das System mit der quartalsweisen Online-Antragstellung wird aber umgestellt. Wobei die Fördersätze auf Dauer wohl deutlich reduziert werden. Auffällig ist, dass im neuen Regierungsprogramm der Begriff „leistbares Wohnen“nur ein einziges Mal vorkommt – und zwar in der Präambel. Das Kapitel Wohnen ist unter Regionalität und Raumordnung subsumiert. „Es ist nach wie vor eine zentrale Herausforderung. Es gibt im Regierungsprogramm etliche Maßnahmen, die zu leistbarem Wohnen führen“, sagt ÖVP-Verhandler Wolfgang Mayer.

Im Verkehrsbereich wurden Änderungen versprochen. Wenn die Landesregierung ihr Programm durchsetzt, sollten die Autofahrer mit der angekündigten Straßensanierungsoffensive in Zukunft weniger Schlaglöcher spüren. Deutlich gesenkt werden soll aber auch der Preis für ein landesweites Öffi-Ticket, der derzeit bei rund 1400 Euro liegt.

Auch für Eltern hält das neue Programm von ÖVP, Grünen und Neos Änderungen parat. NeosChefverhandler Sepp Schellhorn spricht von Pilotprojekten in der Kinderbetreuung, die an sieben Tagen in der Woche angeboten werden soll. Angedacht sind vier bis fünf konkrete Projekte, „nicht nur im touristischen Bereich“, sondern auch in der Stadt Salzburg, sagt Schellhorn. Die Regierung schickt künftig auch Schüler der mittleren und höheren Schulen zum Test – dem Talentecheck. Bislang galt das nur für 14-

„Das Neue wird die viel stärkere Handschrift der ÖVP sein.“Armin Mühlböck, Uni Salzburg

Jährige, nun soll der BegabungsCheck auch vor der Matura absolviert werden. In Sachen Ausbildung soll eine IT-HTL im Pongau errichtet werden, ebenso wie eine Pflegeschule in St. Margarethen im Lungau. Deutlich einfacher werden soll das Abhalten von Veranstaltungen. Um das zu erreichen, soll das Veranstaltungsgesetz novelliert werden.

Für alle Flachgauer dürfte interessant sein, dass die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung von der Stadt nach Seekirchen übersiedelt. Das Land will 200 Arbeitsplätze von der Landeshauptstadt in die Bezirke verlagern, das Stichwort dazu lautet Dezentralisierung. Schnelles Internet in jedem Winkel des Landes ist ebenso ein Vorhaben der neuen Regierung. Und ein weiteres Jubiläumsjahr steht an: 2020 soll dem Thema „100 Jahre Salzburger Festspiele“mit einem kulturtouristischen Schwerpunktprogramm gewidmet sein.

Die Bürger sollen sich künftig aber auch offiziell beim Land beschweren können – wenn sie wollen, sogar anonym. So steht es im Regierungsprogramm. Entwickelt werden soll auf Wunsch der Neos ein „Hinweisgebersystem“, das es den Bürgern ermögliche, auch in anonymisierter Form Verbesserungsvorschläge, Beschwerden und Anliegen an die Verwaltung einzubringen. Das wäre nichts anderes als eine Plattform für Whistleblower, wie sie die Justiz etwa hat.

Außerdem soll wie in der Steiermark eine bestimmte Prozentzahl von Wahlberechtigten in der Lage sein, dem Landesrechnungshof von außen einen Prüfauftrag zu erteilen.

Und was erwartet sich ein Politikexperte wie Armin Mühlböck von der Uni Salzburg von der neuen Dreierkoalition? Inhaltlich gesehen baue das Regierungsprogramm auf „Kontinuität und Stabilität“auf. „Das tatsächlich Neue wird die viel stärkere Handschrift der ÖVP sein. Bei Grünen und Neos wird man den Fußabdruck erst im Laufe der Zeit sehen.“Das Thema Pflege werde wohl ein zentrales. „Da kann man nicht nichts tun.“Und auch in Sachen Wohnbauförderung und Kinderbetreuung gebe es „Baustellen“im Land. „Beim Thema Kinderbetreuung ist das Regierungsprogramm aber sehr ambitioniert“, meint Mühlböck.

Dass das Wohlfühlklima im neuen Dreiergespann ewig andauert, wagt der Politikwissenschafter aber zu bezweifeln. „Neos und Grüne werden die Notwendigkeit haben, sich an der Seite einer dominanten ÖVP zu profilieren. Diese Notwendigkeit wird steigen, je länger die Legislaturperiode dauert.“