Schwerer Rückschlag für die europäische Asylpolitik

Die am meisten betroffenen Länder wollen Asylsuchende weiter verteilen. Die weniger betroffenen Länder lehnen das strikt ab.

BRÜSSEL. Eine Einigung über eine Reform der europäischen Asylregeln ist in weite Ferne gerückt. Zu unterschiedlich sind die Positionen der verschiedenen EU-Länder. Das wurde am Dienstag beim Treffen der europäischen Innenminister deutlich. Während Italiens neue Regierung und Griechenland massiv auf eine verbindliche und automatische Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU drängen, lehnen dies die östlichen EU-Länder und auch Österreich strikt ab. Trotzdem sah Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in seinem neuen italienischen Amtskollegen Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega einen Verbündeten. Die Staats- und Regierungschefs haben sich eine Frist bis Juni gesetzt, um in der strittigen Debatte zu einer Einigung zu gelangen. Die Zahl der Asylbewerber in der EU ist einem Medienbericht zufolge weiter stark rückläufig. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag berichteten, stellten in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres rund 176.000 Flüchtlinge erstmals einen Asylantrag. Das wa- ren rund 20 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Schon 2017 war die Zahl der Asylbewerber im Jahresvergleich um 50 Prozent gesunken. Die Zeitungen beriefen sich auf vorläufige Zahlen der EU aus dem Frühwarn- und Vorsorgesystem, in das alle Mitgliedsstaaten Zahlen zur Asylentwicklung einspeisen.