Ein US-Handelskrieg mit Europa ist leider unvermeidbar
Die Strafzölle werden die US-Wirtschaft hart treffen. Zudem gerät Trump mit seiner Handelspolitik in private Interessenkonflikte.
US-Präsident Trump hat nun doch Strafzölle auf Aluminium und Stahl verhängt. Nicht nur gegen China, dem man vorwirft, seine Überkapazitäten auf den Weltmärkten zu Dumpingpreisen zu verkaufen – auch gegen seine Verbündeten in der EU und NATO. Die EU hat richtig gehandelt, den Erpressungsversuchen nicht nachzugeben. Denn jedes Nachgeben macht Trump noch gieriger. Schon heute will er EU-Autoexporte mit Strafzöllen belegen. Da stellt sich die Frage: Ist diese Gier frei von jeglichen privaten Überlegungen? Die Begründung der Strafzölle mit nationaler Sicherheit ist bei NATO-Verbündeten der USA eine glatte und bewusste Lüge. Es ist nicht mehr als ein Versuch, die WTO-Regeln zu umgehen.
Ökonomisch gesehen ist der Handelskrieg für alle negativ, für die USA noch mehr als die EU, und die Gefahr einer Eskalation ist groß. Erpressungsstrategien, wie sie die USA unter Trump verfolgen, wären ökonomisch nur erfolgreich, wären sie die alleinige wirtschaftliche Supermacht. Das sind die USA nicht mehr. Die Reaktion der Handelspartner wird die USExportwirtschaft treffen – die Landwirtschaft, aber auch die Industrie. Denn der internationale Handel beruht heute auf komplexen Angebotsketten, die, wenn überhaupt, nur langfristig substituierbar sind. Stahl ist nicht Stahl, Aluminium nicht Aluminium. Der Handelskrieg wird daher die Beschäftigung in der USStahlund Aluminiumindustrie nicht zurückbringen. Aber er wird die Produktionskosten in anderen Branchen, die diese Spezialprodukte verarbeiten, erhöhen und ihre Konkurrenzfähigkeit mindern. Das musste schon die BushRegierung, die in den 1980er-Jahren Strafzölle verhängte, zur Kenntnis nehmen.
Bei Trumps erratischer Politik kommt noch das Problem hinzu, dass sich die Trump-Familie entgegen den US-Usancen nie aus ihren internationalen Geschäften zurückgezogen hat, und leicht in Interessenkonflikte geraten kann. So verfügte Trump mitten im Handelskrieg mit China, das US-Technologie-Importverbot für die chinesische Handyfirma ZTE aufzuheben. Die Firma ZTE wird vom US-Geheimdienst als nationales Sicherheitsrisiko eingestuft, da sie angeblich Spionage-Software in ihre Handys einbaut und das US-Embargo gegen den Iran und Nordkorea umgangen haben soll. Ist die Aufhebung der Importsperre ein Olivenzweig an China oder gibt es auch andere Gründe? So verkündete zur gleichen Zeit die verstaatlichte chinesische MCC Group ein riesiges Investitionsprojekt in Indonesien, versehen mit einer Staatsgarantie über 500 Mill. US-Dollar. Ein Projekt, in das die Trump-Organisation als Partner für Golfclub und Hotel involviert ist. Zufall oder quid pro quo? Und warum sind Textilien bei den US Strafzöllen gegen China ausgenommen? Ivanka Trumps Firma hat nicht nur kürzlich von China großzügige Markenrechte für ihre Modelinie bekommen, und deren Produkte werden auch in China produziert. Ob Zufall oder nicht, der üble Nebengeschmack bleibt. Auch deshalb tut die EU gut daran, keine Kompromisse einzugehen.