Viele offene Fragen zur Zukunft der Medien

Minister Blümel lädt zur großen Medienenquete. Ergebnisoffen. Offen ist auch, ob man dabei über die ORF-Gebühren hinauskommt.

WIEN. Die Agenda der Medienenquete, die heute, Donnerstag, im Museumsquartier in Wien beginnt, liest sich wie ein Aufriss aktueller Problemfelder der Medienbranche: Wie kann der Medienstandort Europa gestärkt werden? Wie können Medien neue Allianzen bilden? Ist das Selbstverständnis des ORF zeitgemäß und zukunftsorientiert? Welche Perspektiven gibt es für die Ertragskraft im Medienstandort Österreich? Was tun gegen den Vertrauensverlust der Medien? Wie kann die österreichische Identität im digitalen Raum bewahrt werden? Medienminister Gernot Blümel von der ÖVP hat für die kommenden zwei Tage ein buntes Programm vorgegeben. Es würden bei der Medienenquete aber keine „Lösungen“präsentiert, dafür die richtigen Fragen gestellt werden, schraubte der Minister die Erwartungen im Vorfeld immer wieder herunter.

Nach den zwei Tagen Diskussion soll es dann aber schnell gehen. Noch heuer will die Regierung konkrete Gesetzesvorhaben präsentieren. Beobachter gehen davon aus, dass einige davon bereits in der Schublade liegen. Befürchtet wird auch, dass aus der Enquete kaum mehr wird als eine Diskussion über den ORF mit darauf folgender Gesetzesnovelle.

Dabei wären Aufgaben und Erwartungen groß. Die ÖVP hält sich mit Erwartungen bedeckt. Einige Vorstellungen der Kanzlerpartei finden sich im Regierungsprogramm: Der öffentlich-rechtliche Auftrag solle einer „Weiterentwicklung“und „Schärfung“unterzogen werden. Und: ORF und Private sollen eine „gemeinsame digitale Vermarktungsplattform“bilden. Medienminister Blümel spricht in diesem Zusammenhang gern davon, dass der ORF eine „Schuhlöffel- Funktion“für die Privaten übernehmen solle. Dies alarmiert den ORF, der seine eigenproduzierten Inhalte nicht teilen möchte.

Konkrete Vorstellungen hat Regierungspartner FPÖ. So soll der ORF, der etwa 625 Millionen Euro jährlich an Rundfunkgebühren bekommt, künftig nicht mehr über die GIS-Gebühren, sondern über das Budget finanziert werden. Was die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks ein gutes Stück beschneiden würde. Denn der ORFGeneral müsste dann alljährlich zur Regierung pilgern, um die Finanzierung sicherzustellen.

Für die SPÖ ist diese Vorstellung, wie Mediensprecher Thomas Drozda betont, ein „No-Go“. Er will die GIS-Gebühr nicht nur beibehalten, sondern sie auch für jene einführen, die die ORF-Inhalte auf PC oder Tablet streamen. Die Presseförderung solle von 8,7 auf 30 Millionen erhöht werden, fordert Drozda. Damit sollen die demokratische Kraft der Medien, Vielfalt und Unabhängigkeit gestärkt werden.

Die Neos fordern ein „Umdenken in der Medienförderung“, weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer Förderung von Innovation.

Der Verband der Privatsender, zu dem Puls 4 und ATV gehören, wünscht sich striktere Vorgaben und Beschränkungen für den ORF und mehr Regulierung für vor allem internationale Digital-Konzerne.

Der Verband Österreichischer Zeitungen will in Zeiten des digitalen Wandels bestehende gesetzliche Schieflagen korrigiert wissen. Die Presseförderung betrachtet der Verlegerverband keineswegs nur als Selbstzweck, wie VÖZ-Präsident Thomas Kralinger kürzlich in einem Interview mit dem „Kurier“darlegte, denn Tageszeitungen gehören noch immer für 70 Prozent der Bevölkerung zu den bevorzugten Quellen für Nachrichten.

Kultur- und Medienschaffende griffen der Regierungsenquete vor: Sie veranstalteten am Vorabend „Die öffentliche, bessere Medienenquete“am Wiener Karlsplatz.

„Stellen die richtigen Fragen.“Gernot Blümel, Medienminister