Die Antwort auf die US-Zölle folgt Anfang Juli

Die EU will ausgewählte Produkte aus den USA im Wert von 2,8 Mrd. Euro mit Zöllen belegen.

Die europäischen Zölle auf US-Produkte wie Jeans, Motorräder und Whiskey werden voraussichtlich in vier Wochen in Kraft treten. Die noch notwendigen Vorbereitungen sollten in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten bis Ende Juni abgeschlossen werden, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, am Mittwoch in Brüssel.

Die EU reagiert mit den Zusatzzöllen auf die am 1. Juni in Kraft getretenen US-Strafzölle auf Stahlund Aluminiumprodukte. Die werden von den Europäern als nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO angesehen. „Das ist die angemessene und verhältnismäßige Antwort auf die einseitige und rechtswidrige Entscheidung der USA“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU-Zusatzzölle sollen in einem ersten Schritt auf jährliche Importe aus den USA im Gegenwert von 2,8 Mrd. Euro erhoben werden. In einem zweiten Schritt würde es dann um Importe im Wert von weiteren 3,6 Mrd. Euro gehen. Die Vergeltungszölle sind so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen würden, der der EU durch die US-Zölle entstehen dürfte.

Das Zwei-Stufen-Prinzip gibt es, weil die neuen US-Sonderzölle in zwei Kategorien eingeteilt werden können. Zum einen gibt es neue Abgaben auf Produkte, die zuletzt nur in geringem Ausmaß in die USA exportiert wurden – zum anderen auf solche Produkte, bei denen sich die Ausfuhren in die USA erhöht haben. Die Zölle auf die zweite Kategorie will die EU zunächst noch offiziell bei der WTO anfechten, bevor sie sie mit Vergeltungszöllen ausgleicht. Eventuell würde sie damit erst in drei Jahren kommen. US-Produkte könnten für Konsumenten in der EU durch die Zusatzzölle teurer werden. Neben Lebensmitteln, Kleidung und Motorrädern aus den USA werden unter anderem auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote betroffen sein. Auf all diese Produkte soll es 25 Prozent Zusatzzoll geben.

Mexiko, das neben der EU und Kanada ebenfalls von den US-Strafzöllen betroffen ist und bereits Gegenmaßnahmen ergriffen hat, bemüht sich unterdessen, den Vertrag über die Freihandelszone NAFTA (Mexiko, Kanada, USA) zu retten. Noch ist man hinsichtlich einer Einigung zuversichtlich, die Chancen dafür stünden bei mehr als 50 Prozent, sagte Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo im mexikanischen Fernsehen. Die wesentlichen Fragen der künftigen NAFTA-Struktur seien bereits geklärt. Was noch fehle, sei der politische Wille und die nötige Flexibilität zum Abschluss eines solchen Deals. Nachdem US-Präsident Donald Trump die Aufkündigung des NAFTA-Vertrags angedroht hatte, wird seit Monaten über eine überarbeitete Version verhandelt. Mexiko strebt eine Einigung vor der Präsidentenwahl am 1. Juli an.